937/J XXI.GP

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Präsidenten des Rechnungshofes in

der Causa Österreichische Galerie

 

Der Präsident des Rechnungshofes hat im Nachtrag zum Tätigkeitsbericht 1998 ein

vernichtendes Urteil über die finanzielle Gebarung und den wirtschaftlichen Zustand der

Österreichischen Galerie abgegeben. U.a. hat er erklärt, dass er in diesem Fall sogar seinen

Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat.

 

Die Chronik der Vorwürfe liest sich abenteuerlich:

„keine Museumsordnung“

„jährlicher Abgang zwischen 43 und 60 Mio. Schilling“

„Doppelgleisigkeiten in der Sammlungspolitik“

„keine Definition der Verantwortungsbereiche“

„mangelhafte Dokumentationen“

„vielfach wurden keine schriftlichen Verträge abgeschlossen“

„kein Controlling“

„wesentliche Buchhaltungsunterlagen fehlten“

„rund 3.200 bei der Österreichischen Galerie inventarisierten Objekte waren nicht

aufzufinden“

„kein Gesamtüberblick über die Anzahl, Umfang und Art der Leistungen bzw.

Gegenleistungen der abgeschlossenen Sponsoring - und Barter - Vereinbarungen“

Aus all den o.ä. Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Justiz nachstehende

 

 

Anfrage:

 

Wie ist der Stand der Ermittlungen in diesen Angelegenheiten?