937/J XXI.GP
der Abgeordneten Brix
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Präsidenten des Rechnungshofes in
der Causa Österreichische Galerie
Der Präsident des Rechnungshofes hat im Nachtrag zum Tätigkeitsbericht 1998 ein
vernichtendes Urteil über die finanzielle Gebarung und den wirtschaftlichen Zustand der
Österreichischen Galerie abgegeben. U.a. hat er erklärt, dass er in diesem Fall sogar seinen
Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat.
Die Chronik der Vorwürfe liest sich abenteuerlich:
„keine Museumsordnung“
„jährlicher Abgang zwischen 43 und 60 Mio. Schilling“
„Doppelgleisigkeiten in der Sammlungspolitik“
„keine Definition der Verantwortungsbereiche“
„mangelhafte Dokumentationen“
„vielfach wurden keine schriftlichen Verträge abgeschlossen“
„kein Controlling“
„wesentliche Buchhaltungsunterlagen fehlten“
„rund 3.200 bei der Österreichischen Galerie inventarisierten Objekte waren nicht
aufzufinden“
„kein Gesamtüberblick über die Anzahl, Umfang und Art der Leistungen bzw.
Gegenleistungen der abgeschlossenen Sponsoring - und Barter - Vereinbarungen“
Aus all den o.ä. Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Justiz nachstehende
Anfrage:
Wie ist der Stand der Ermittlungen in diesen Angelegenheiten?