959/J XXI.GP
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zum libyschen
Staatschef Muammar al - Gaddafi
Medienberichten und eigenen Angaben zu Folge hat der Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider eine Reise in die libysche Wüste unternommen. Über Sinn und Zweck
dieser Reise kursieren unterschiedliche Gerüchte, zum einen wird von einem
privaten Treffen berichtet, zum andern ist von einem Besuch zum Anknüpfen von
Wirtschaftskontakten die Rede.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit über Zweck und
Zielsetzung der Reise des Kärntner Landeshauptmanns informiert?
- Der Kärntner Landshauptmann hat seinen Besuch beim libyschen
Revolutionsführer als privat bezeichnet. Ist Ihnen bekannt, welche Rolle der ihn
begleitende Bankdirektor bei diesem Besuch gespielt hat?
- Gab es Kontakt mit der Österreichischen Botschaft und/oder der Österreichischen
Außenhandelsstelle in Tripolis?
- Wie sehen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Libyen aus?
Wie viele österreichische Unternehmen sind mit welchem Finanzvolumen und
welcher Auftragslage in Libyen tätig?
- Wurden in den letzten 10 Jahren Förderungskredite für Exporte nach Libyen
gewährt, wenn ja, für welche Projekte und in welcher Höhe?
- Ist Ihnen bekannt, ob die Reise des Kärntner Landeshauptmannes die
bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Libyen gestärkt
hat bzw. neue angebahnt werden konnten? Wenn ja, dann welche?