Stenographisches Protokoll
5. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 15. Dezember 1999
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
5. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 15. Dezember 1999
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 15. Dezember 1999: 22.13 – 22.14 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
| Nationalrat, XXI.GP | 5. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne um 22.13 Uhr, also zur anberaumten Zeit, die 5. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Das gilt auch für die Verhinderung von Frau Bundesministerin Hostasch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (14 der Beilagen),
Antrag 52/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 49/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit;
Familienausschuss:
Antrag 53/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge,
Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Sicherstellung der Zweckbindung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und des Reservefonds des Familienlastenausgleichsfonds;
Finanzausschuss:
Antrag 56/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten geändert wird (6 der Beilagen),
Antrag 57/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend bundesweite Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes;
| Nationalrat, XXI.GP | 5. Sitzung / Seite 3 |
Antrag 58/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 47/A (E) der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien,
Antrag 48/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten;
Umweltausschuss:
Antrag 59/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für den Naturschutz;
Verfassungsausschuss:
Gesetzesantrag der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen vom 18. November 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (5 der Beilagen),
Antrag 50/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915 – 1917 im osmanischen Reich als Völkermord;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 51/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung und Belebung der Nahversorgung.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss dieser Sitzung, also in 4 Minuten – das ist, glaube ich, technisch machbar –, in den Lokalen IV, V und VI nach dem von der Parlamentsdirektion vorbereiteten Plan die Konstituierung jener Ausschüsse stattfinden wird, die bisher noch nicht konstituiert worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Da dies aller Voraussicht nach die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, darf ich Ihnen allen schöne Feiertage wünschen, auch eine gute Erholung, die sich sicherlich jeder Einzelne und jede Einzelne sehr verdient haben.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluss der Sitzung: 22.14 Uhr