Stenographisches Protokoll

78. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXI. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 26. September 2001

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

78. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 26. September 2001

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 26. September 2001: 17.11 – 17.13 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2

Eingebracht wurde

Regierungsvorlage 2

751: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen

 


Nationalrat, XXI.GP
Stenographisches Protokoll
78. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 17.11 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

*****

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die 78. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet für diese Sitzung sind die Abgeordneten Edler, Edlinger, Dr. Leiner, Dr. Mertel, Dr. Moser, Oberhaidinger und Schieder.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 503/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Sofortmaßnahmenpaket für die Verbesserung der Situation auf dem Lehrstellenmarkt,

Antrag 504/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Sofortmaßnahmen für die Verbesserung der Lehrlingsausbildung;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (724 der Beilagen),

Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG (753 der Beilagen);

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert wird (7. BFG-Novelle 2001) (764 der Beilagen);

Finanzausschuss:

2. Euro-Umstellungsgesetz – Bund (742 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen (751 der Beilagen);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 506/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen betreffend Studien über den Einsatz von "Erwachsenenmedikamenten" in der Kinderheilkunde,


Nationalrat, XXI.GP
Stenographisches Protokoll
78. Sitzung / Seite 3

Antrag 507/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen betreffend Verbesserungen bei der Zulassung von Arzneimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche,

Antrag 508/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arzneimittel für Kinder und Jugendliche;

Gleichbehandlungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz), BGBl. Nr. 108/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/1998, geändert wird (745 der Beilagen);

Justizausschuss:

Strafrechtsänderungsgesetz 2001 (754 der Beilagen),

Strafprozessnovelle 2001 (755 der Beilagen),

Euro-Gerichtsgebühren-Novelle – EGN (759 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden (760 der Beilagen);

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 514/A der Abgeordneten Anton Gaál und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Ernährungssicherheitsgesetz (744 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Antrag 511/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend die Entsorgung von Althandys in Österreich,

Antrag 515/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Schlussfolgerungen aus österreichischem Expertenbericht KKW Temelin,

Antrag 516/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Schutz statt Verkauf – Österreichisches Wasserschutzpaket;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 512/A (E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Einführung eines Prognoseverfahrens für den Übertritt von der Volksschule in die Sekundarstufe I;

Verfassungsausschuss:

Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 (723 der Beilagen),

Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden,

Antrag 513/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz;


Nationalrat, XXI.GP
Stenographisches Protokoll
78. Sitzung / Seite 4

Verkehrsausschuss:

Antrag 509/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer,

Antrag 510/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend den umweltfreundlichen Ausbau der Bahnstrecke im Gasteinertal,

Antrag 517/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend laufende Berichterstattung über Arbeitsfortschritt und Zwischenergebnisse beim "Generalverkehrsplan",

Antrag 518/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste;

Wirtschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (739 der Beilagen),

Antrag 519/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird.

*****

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Antrag 520/A der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Euro-Währungsangabengesetz geändert wird, weise ich dem Wirtschaftsausschuss zu.

Den Antrag 521/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen weise ich dem Verfassungsausschuss zu.

*****

Ich mache darauf aufmerksam, dass der Budgetausschuss unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung, und zwar im Lokal VI, zur Beratung der Regierungsvorlage 764 der Beilagen: 7. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2001, zusammentreten wird.

Nach Beendigung der Ausschussberatungen sowie nach Vorliegen des diesbezüglichen Berichtes des Budgetausschusses wird eine weitere Sitzung des Nationalrates zur Beschlussfassung über denselben stattfinden. Den Beginn dieser Sitzung, was in etwa 30 Minuten der Fall sein wird, beraume ich für 17.43 Uhr ein; der Beginn wird durch Einläuten signalisiert werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 17.13 Uhr