NATIONALRAT
 
 
 
            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 1. Juni 2005, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das SE-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz,  das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz entsprechend der Entschließung des Nationalrats vom 29. Jänner 2004 zur Stärkung des Vertrauens in die österreichische Wirtschaft geändert werden (Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2005 - GesRÄG 2005) (927 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005) (926 d.B.)
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden  (Wettbewerbsgesetznovelle 2005) (942 d.B.)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov. 2005) (928 d.B.)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (825 d.B.)

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 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Böhmdorfer, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, geändert wird (601/A)
 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird (602/A)
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über eine Amnestie aus Anlass der sechzigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, der fünfzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde, und der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist (Amnestie 2005) (583/A)
(Wiederaufnahme der am 19. April 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Benachteiligung von ohne PartnerInnen lebende Frauen und lesbischen Partnerinnenschaften im Fortpflanzungsmedizingesetz (498/A(E))
 

 

Wien, 2005 05 25
 
 
 

 

              Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r  

 

                Obfrau


                                                                                                                                                     
 

A v i s o

 

           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.
 
           Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Donnerstag, den 23. Juni 2005
in Aussicht genommen.