321/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 28.01.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Pfandsystem
für Handys
Bisher wurden in
Österreich bereits weit über 10 Millionen Handys verkauft. Mehr als ein Drittel
dieser Geräte lagern bereits als ,Althandys“ in den österreichischen
Haushalten. Das entspricht vielen hundert Tonnen allein an Akkus zuzüglich
vieler weiterer Tonnen an Elektronik- und Kunststoffabfall. Akkus enthalten
zahlreiche umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie zB das Schwermetall
Cadmium, das toxisch ist und als krebserregend eingestuft wird, weshalb ein
Verbot der NiCd - Akkus auf EU - Ebene in Vorbereitung ist.
Es ist daher besonders wichtig, dass Althandys
nicht im Restmüll landen. Bereits nach geltendem Recht sind die
Handy-Verkaufsstellen verpflichtet, ausgediente Akkus zurückzunehmen - dies
wird den KonsumentInnen jedoch fast ausnahmslos in völlig unzureichender Weise
oder gar nicht bewusst gemacht. Ein flächendeckendes Sammelsystem für Althandys
oder Elektronikschrott wie etwa in der Schweiz, Norwegen oder den Niederlanden
existiert nicht, ebenso ist die Sammlung von Elektroaltgeräten insgesamt nur in
einzelnen Bundesländern und hier auf freiwilliger und teilweise unzureichender
Basis verankert.
Um den KonsumentInnen einen stärkeren Anreiz
zu geben, ihr Handy ohne Nachteile für die Umwelt durch die Rückgabe in Geschäften
des Elektrofachhandels oder in Handyshops zu entsorgen, ist die Einführung
eines Pfands auf neu verkaufte Handys sinnvoll.
Der Wiener Gemeinderat hat bereits 2001
mehrheitlich (unter Unterstützung einer der derzeitigen Regierungsparteien)
einen Beschlussantrag angenommen, der den zuständigen Bundesminister
aufforderte, ein Pfandsystem für Handys einzuführen, um insbesondere die
Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen. Das Problem ist leider nach
wie vor nicht gelöst.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird
aufgefordert, baldmöglichst ein bundesweites Pfandsystem für Handys umzusetzen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den Umweltausschuss vorgeschlagen.