609/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 12.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Krainer

und GenossInnen

betreffend einen Nationalen Notfallsplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels

Österreich hat sich auf europäischer Ebene verpflichtet, im Rahmen des
gesamthaften EU-Ziels 13 % seiner klimawirksamen Emissionen als Durchschnitt der
Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 zu reduzieren. Spätestens seit dem
Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Februar dieses Jahres ist diese Verpflichtung
Österreichs völkerrechtlich verbindlich.

Bei Nichteinhaltung des Kyoto-Ziels drohen für Österreich sowohl Strafzahlungen als
auch zusätzliche Kosten durch zusätzliche Einsparungserfordernisse.
So sind Strafzahlungen auf UN-Ebene ab 2012 möglich. Innerhalb des EU-Regimes
sind gemäß Emissionshandelsrichtlinie Strafen vorgesehen, wobei auch eine Klage
beim Europäischen Gerichtshof möglich ist.

Darüber hinaus gilt für Staaten, die ihr Emissionsziel nicht erreichen, dass neben
Strafzahlungen zusätzliche Einsparungserfordernisse festgelegt werden. So wird die
Differenz zur vereinbarten Vertragsmenge mit dem Faktor 1,3 multipliziert und die
Zielmenge für die nächste Fünfjahresperiode (2013 bis 2018) um die daraus
resultierende Menge zusätzlich reduziert. Darüber hinaus droht ein Staat, der sein
Emissionsziel nicht einhält, auch die Emissionshandelsfähigkeit zu verlieren, womit
er alle Einsparungen im Inland zu erbringen hat, was wiederum zu Mehrkosten führt.

Tatsächlich stellt sich die Entwicklung der für das Kyoto-Protokoll relevanten
Emissionen gesamthaft für Österreich gemäß dem letzten Kyoto-Fortschrittsbericht
1990 bis 2003 des Umweltbundesamtes allerdings katastophal dar. Mit insgesamt
91,6 Millionen Tonnen erreichen die Treibhausgas-Emissionen in Österreich im Jahr
2003 ihren Höchststand. Sie sind allein gegenüber 2002 um 5,1 Millionen Tonnen
(plus 5,9 %) angestiegen. Österreich liegt mit 91,6 Millionen Tonnen an
Treibhausgasen bereits 34,1 % über dem Kyoto-Ziel von 68,3 Millionen Tonnen.

Entscheidend für die starken Zunahmen in den letzten Jahren war insbesondere der
Straßenverkehr, der mit Abstand den stärksten Zuwachs (plus 10 Millionen Tonnen
oder plus 83,5 %) gegenüber 1990 verzeichnet. Schuld daran ist die immer stärker
werdende Schwerverkehrsverlagerung auf die Straße ebenso wie zusätzlicher

PKW-Verkehr bei gleichzeitiger Desattraktivierung des öffentlichen Verkehrs in
Österreich. Auch im Bereich der Industrie und der öffentlichen Strom- und
Wärmeproduktion gab es zuletzt deutliche Zuwächse. Im Bereich der Haushalte sind
viele lang angekündigte Maßnahmen wie zum Beispiel ein konsequentes
Althaussanierungsprogramm - auch nach der unzureichenden 15a-Vereinbarung zur
Wohnbauförderung - nach wie vor ausständig. Dies, obwohl gerade durch ein
solches Programm laut Wirtschaftsforschungsinstitut bis zu 25.000 Arbeitsplätze
konjunkturfördernd in Österreich gesichert werden könnten.

Demgegenüber sind bisher erfolgte Reduktionen im Bereich der Abfallwirtschaft
(durch vermehrte Abfallverbrennung) und im Bereich der Landwirtschaft (durch
verringerte Viehhaltung) zwar löblich, können aber die katastrophale Fehlentwicklung
bei den Treibhausgasemissionen in Österreich nicht wettmachen.

Das Scheitern der Bundesregierung in der Klimapolitik ist dabei das Ergebnis einer
völlig inkonsequenten und intransparenten Politik, der letztlich jeder Umsetzungwille
fehlt. Seit Jahren werden Umweltschutzmaßnahmen nur im europäisch geforderten
Mindestmaß in Österreich umgesetzt. Gleichzeitig wurden mit ÖBB-Reform,
unzureichenden LKW-Road Pricing-Sätzen und ersatzlosem Auslaufen des Transit-
Vertrags durch diese VP-FP-Bundesregierung politische Rahmenbedingungen
gesetzt, welche immer mehr Schwerverkehr auf die Straße verlagern. Der öffentliche
Verkehr wurde dramatisch für die PendlerInnen verteuert (6 Tariferhöhungen der
ÖBB seit 2000). Für Jahreskartenbesitzer wurden die Tarife im Zeitraum 2000 bis
2005 bis zu 40 % teurer. Gleichzeitig wurden Bus- und Bahnverbindungen im
öffentlichen Regionalverkehr ausgedünnt. All dies führt zu einer immer stärkeren
erzwungenen Autolastigkeit bei den notwendigen Verkehrsbewegungen der
ÖsterreicherInnen und zu höherem klimawirksamen Energieverbrauch.

Aus heutiger Sicht ist das Kyoto-Ziel für Österreich kaum mehr erreichbar. Aus
diesem Grund ist ein Nationaler Notfallsplan erforderlich, der dann konsequent
umzusetzen ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens

1. Juli 2005 einen Nationalen Notfallsplan mit dem Ziel vorzulegen, dass
Österreich das Kyoto-Ziel noch erreicht. Dabei sind die einzelnen
Maßnahmen exakt mit den zu erwartenden Einsparungen und
entsprechenden Zeitplänen aufzulisten.

2. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bei allen
Regierungsvorlagen mit wesentlichen Auswirkungen auf das Erreichen des
Kyoto-Ziels eine Berechnung über die Einsparung bzw. die zu erwartenden
zusätzlichen klimawirksamen Emissionen anzufügen, um eine
Gesamtausrichtung der Beschlüsse des Nationalrats zur Erfüllung des
Kyoto-Ziels in Österreich zu erleichtern.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss