677/A XXII. GP

Eingebracht am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Heidrun Silhvy, Krist
und GenossInnen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBL. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBL. I Nr. 8/2005, wird wie folgt geändert:

§ 133 Abs. 6 entfällt.

Gemäß § 69 Abs. 4 GOG wird verlangt, über diesen Antrag eine Erste Lesung innerhalb von
drei Monaten anzuberaumen.

Zuweisungsvorschlag: Sozialausschuss

Begründung:

Die im Zeitpunkt der Erlassung der zitierten Norm vorhanden gewesenen Gründe für einen
Ausschluss der Betriebsräte von Theaterunternehmen aus dem Aufsichtsrat sind längst
weggefallen. Theater sind Unternehmen und Wirtschaftskörper, in denen der durch die
Betriebsräte repräsentierte Arbeitnehmerschutz im Aufsichtsrat in gleicher Weise stattfinden
soll, wie in allen anderen aufsichtsrätlich organisierten Unternehmen.

Dies wurde für die Bundestheater bereits vollzogen. Es ist daher nicht einsichtig, warum diese
Mitwirkung der Betriebsräte in wirtschaftlichen Angelegenheiten, auch bei
Betriebsänderungen, nicht auch in allen anderen derart organisierten Theaterunternehmen
wahrgenommen werden kann.