748/A(E) XXII. GP
Eingebracht am
06.12.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
betreffend Initiative für einen fünfjährigen EU-Gentechnik-Stop
Die Schweiz hat in einem wegweisenden Referendum ein fünfjähriges Verbot von gentechnisch veränderten Agrarprodukten beschlossen. Die erfolgreiche Schweizer „Gentechfrei-Initiative“ sieht vor, dass fünf Jahre lang keine gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut und gentechnisch veränderte Nutztiere nicht in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Nach diesem klaren Nein der Schweiz zur Gentechnik muss auch die EU den Umgang mit der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln neu diskutieren. Auf Grund der weiterhin ungeklärten ökologischen und gesundheitlichen Risken ist ein Gentechnik-Stop auch auf EU-Ebene ein Gebot der Stunde. Österreich soll mit verbündeten gentechnik-kritischen Staaten wie etwa Frankreich oder Deutschland eine entsprechende Initiative starten.
Bereits von 1998 bis 2004 hat es in der EU ein de facto Verbot für neue Gentechnik-Zulassungen in Landwirtschaft und Lebensmitteln gegeben. Auf Druck der Gentechnik-Konzerne wurde dieser Zulassungsstop wieder aufgehoben. Nun rollt eine Zulassungswelle auf Europa und auch Österreich zu, die auf Grund der weiterhin ungeklärten ökologischen und gesundheitlichen Risken unverantwortbar ist. Die Zulassungspraxis auf EU-Ebene wird von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde dominiert, die bekannter weise mit Gentechnik-Befürwortern besetzt ist und unabhängige Risikostudien weitgehend ignoriert
Wenn ein Land wie die Schweiz, das – im Gegensatz zu Österreich – sogar mächtige Gentechnikkonzerne im eigenen Land hat, sich mit deutlicher Mehrheit für einen Gentechnik-Verzicht ausspricht, so ist das ein deutliches Alarmsignal.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, auf EU-Ebene eine Initiative für ein fünfjähriges EU-Gentechnik-Moratorium zu starten, um KonsumentInnen und Landwirtschaft vor den ungeklärten ökologischen und gesundheitlichen Risken der Gentechnik zu schützen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung
an den Umweltausschuss vorgeschlagen.