79/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 26.03.2003
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möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Eder
und GenossInnen
betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln
Die unklare Rechtslage in Sachen Zusatztafeln an
Ortstafeln haben mehrere Gemeinden
veranlasst, Hinweistafeln, wie z.B. „Familienfreundliche Gemeinde", von
ihren Ortstafeln
abzumontieren. Dies, obwohl der damalige Bundesminister für Verkehr, Innovation
und
Technologie schon im August 2002 in einer Anfragebeantwortung (3942/AB
XXI. GP)
berichtete, dass er die Anbringung von Zusatztafeln an Ortstafeln als
zulässig erachte und eine
diesbezügliche Änderung der Straßenverkehrsordnung plane.
Die unterfertigten Abgeordneten fordern nun den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie auf, die angekündigte Änderung der StVO vorzunehmen um endlich
Klarheit in
der juridische Sachlage betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln zu bringen.
Ziel muss sein, eine bundeseinheitliche und klare
Regelung herbeizuführen, die die
Wahrnehmung von Ortstafeln mit den individuellen Gestaltungswünschen der
einzelnen
Gemeinden vereinbart.
Diese Regelung muss klare Vorschriften betreffend
erlaubten Hinweistafeln, deren
Gestaltung, Größe, Anzahl und Platzierung beinhalten. Gleichzeitig muss
festgehalten
werden, dass auf den Ortstafeln ausschließlich gemeinderelevante Informationen,
und keine
Tafeln von Unternehmen oder Privatpersonen, angebracht werden dürfen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert
• bis spätestens 30. Juni 2003, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung
vorzunehmen, die bundesweit einheitliche und juristisch
eindeutige Regelungen
betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln herbeiführt.
• diese Regelung so zu
formulieren, dass die Sicht- und Erkennbarkeit der Ortstafeln
gewährleistet werden und gleichzeitig den Gemeinden ermöglicht, im
Rahmen der in
der StVO genannten Vorschriften, Zusatz- und Hinweistafeln an den Ortstafeln
anzubringen.
Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss