Parlamentarische Materialien

1108/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Technologie und Innovation

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1101/J-NR/2003 betreffend Schieneninfrastruktur-
projekte im Burgenland, die die Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde am
19. November 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zum Motiventeil:

Dem Generalverkehrsplan Österreich 2002 (GVP-Ö) als Rahmen und grobe Prioritätenreihung für
Infrastrukturinvestitionen liegt ein bundesweit herbeigeführter Konsens mit den Bundesländern zu
Grunde; die in der Anfrage behandelten Schienenprojekte sind im GVP-Ö enthalten und sind
daher mit dem Bundesland Burgenland abgestimmt.

Als für die Verkehrsinfrastruktur zuständiger Bundesminister ist es mir natürlich ein zentrales
Anliegen, das im GVP-Ö mit den Bundesländern akkordierte Ausbauprogramm zügig umzusetzen.
Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass mit der Erweiterung der EU die
bestmöglichen Bedingungen für den Standort Österreich geschaffen werden.

Die in der Anfrage behandelten Eisenbahnprojekte stehen zueinander keinesfalls in Konkurrenz,
sondern stellen notwendige Verbesserungen im Schienennetz dar. Es sind teilweise
Elektrifizierungsvorhaben für bestehende Strecken und zum Teil Netzergänzungen mit dem Ziel,
die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt Eisenstadt zu verbessern bzw. die Leistungsfähigkeit
grenzüberschreitender Strecken zu erhöhen. Die nachstehenden den ÖBB bereits übertragenen
Vorhaben sind nach GVP-Ö zur Realisierung im Paket 1a bis zum Jahr 2006 bzw. im Paket 1b bis
2011 vorgesehen.

Zu Umsetzung der im Generalverkehrsplan in Paket 1 a vorgesehenen Elektrifizierung der Strecke

Wr. Neustadt - Mattersburg - Sopran (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur Planung

übertragen):

Frage 1:

Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Antwort:

Mit der 11. ÖBB-Ü-VO vom 9. September 2003 wurde den Österreichischen Bundesbahnen die
Planung für die Elektrifizierung der Strecke Wiener Neustadt - Loipersbach-Schattendorf
(Staatsgrenze) übertragen. Wie mir die ÖBB in ihrer Stellungnahme mitgeteilt haben, werden die
Planungen bis Herbst 2004 abgeschlossen sein. Die Fertigstellung ist bis Ende 2006 geplant.

Frage 2:

Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

Antwort:

Die Herstellungskosten betragen auf Preisbasis 1. Jänner 2003 rund 20,5 Mio. €.

Frage 3:

Halten Sie den offensichtlichen Zusammenhang der schleppenden Umsetzung dieses Projekts mit
konkurrierenden Projekten im Interesse anderer Betreiber den auf Verbesserungen dringend
angewiesenen Bahnkunden gegenüber für argumentierbar, und wenn ja warum?

Antwort:

Von einer „schleppenden Umsetzung" kann insofern nicht gesprochen werden, da sich die
Projektbearbeitung genau im Plan befindet. Es besteht auch keine Konkurrenz zu Projekten
anderer Betreiber.

Zu Errichtung der im Generalverkehrsplan in Paket 1a aufgenommenen Schleifen Ebenfurth und

Müllendorf (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur Planung übertragen):

Frage 4:

Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Antwort:

Mit der 11. ÖBB-Ü-VO vom 9. September 2003 wurde den österreichischen Bundesbahnen die
Planung für die im GVP-Ö in Paket 1a enthaltenen Verbindungsschleifen Müllendorf und Ebenfurth
übertragen.

Die Schleife Müllendorf ist eine kurze Gleisverbindung zwischen den bestehenden Strecken
nördlich des Bahnhofes Wulkaprodersdorf, welche in Verbindung mit weiteren Maßnahmen ein
umsteigefreies Erreichen von Eisenstadt ermöglichen soll. Wie mir die ÖBB in ihrer Stellungnahme
mitgeteilt haben, werden die Planungen bis Ende 2004 abgeschlossen sein. Die Baufertigstellung
ist bis Ende 2007 geplant.

Im Zuge der Planungen für die Schleife Ebenfurth bestehen Bestrebungen, wegen der örtlichen
Umsetzungsproblematik den Abschnitt Wampersdorf- Müllendorf (Große Schleife Ebenfurth)
einzubeziehen. Bei einem Planungsbeginn in der ersten Hälfte 2004 wäre nach Durchführung
eines UVP-Verfahrens und der Erlangung einer eisenbahnrechtlichen Baubewilligung mit einem
Baubeginn in 4 Jahren und mit einer Bauzeit von 3 Jahren zu rechnen.

Frage 5:

Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

Antwort:

Die Herstellungskosten für die Schleife Müllendorf betragen laut GVP-Ö rund 7,3 Mio. €. Nach
derzeitigem Planungs- und Wissensstand werden die Kosten für den Abschnitt Wampersdorf -
Müllendorf (eingleisig, elektrifiziert) mit ca. 40 Mio. € eingeschätzt.

Zu Errichtung des im Generalverkehrsplan vorgesehenen Zugleitbetriebs zur Erhöhung der
Sicherheit und der Streckengeschwindigkeit auf der Strecke Neusiedl am See - Eisenstadt (den
ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur Planung übertragen):

Frage 6:

Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Antwort:

Die Fertigstellung ist bis März 2007 geplant.

Frage 7:

Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

Antwort:

Die Herstellungskosten betragen auf Preisbasis 1. Jänner 2003 rund 10,3 Mio. €.

Zu Umsetzung der im Generalverkehrsplan vorgesehenen Elektrifizierung der Strecke

Neusiedl/See - Eisenstadt (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur Planung

übertragen):

Frage 8:

Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Antwort:

Die Planung wird bis Ende 2004 abgeschlossen sein. Die Baufertigstellung ist laut GVP-Ö bis 2011
geplant.

Frage 9:

Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

Antwort:

Die Herstellungskosten betragen auf Preisbasis 1. Jänner 2003 rund 24,7 Mio. €.

Fragen 10 bis 13:

Ist es richtig, dass es durch die Umsetzung des Hochleistungsprojektes „EWESO" nur zu einer
zusätzlichen Fahrzeitverkürzung von 4 Minuten bei etwa zehnfachen Kosten und vielfach längerem
Realisierungszeitraum im Vergleich zur Errichtung der Schleife Ebenfurth käme?

Bis wann könnte die Planung von EWESO abgeschlossen sein und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?

Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

Wie rechtfertigen Sie den (auch bei eventueller EU-Kofinanzierung) um ein Vielfaches höheren
Mittelaufwand von EWESO, wo doch mit anderen Projekten ebenfalls enorme Verbesserungen für
die Bahnkunden erzielbar wären, allerdings mit wesentlich geringerem Mitteleinsatz und um Jahre
früher?

Antwort:

Die (kleine) Schleife Ebenfurth ist in Paket 1a des GVP-Ö enthalten und hätte einen
Realisierungszeitraum (Planung und Errichtung) von rund 4 - 5 Jahren bei geschätzten Kosten
von ca. 5 - 6 Mio. €. Eine „Große Schleife Ebenfurth" würde rund 40 Mio. € Investitionskosten
erfordern. Diese würde als Abschnitt Wampersdorf - Müllendorf einen Teil des Projektes EWESO
darstellen, welches als Gesamtprojekt mit Kosten von insgesamt 392,2 Mio. € in Paket 2 des

GVP-Ö enthalten ist, dessen Finanzierung jedoch derzeit nicht sicher gestellt ist.

Die Planungen für den an den Abschnitt Wampersdorf - Müllendorf anschließenden Teil von
Müllendorf bis Sopron (als 2. Teil von EWESO) wären einem UVP-Verfahren zu unterziehen.
Hierfür und für das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren wären rund 5 Jahre anzusetzen.
Unter der Annahme, dass das Projekt vollständig ausfinanziert werden kann, würde die
Realisierung des Gesamtausbaus (inkl. neuem Bahnhof Eisenstadt und zweitem Gleis
Wampersdorf - Müllendorf) rund 5-6 Jahre dauern. Die Errichtungskosten für diesen Teil werden
auf Basis der Machbarkeitsstudie EWESO mit ca. 300 Mio. € abgeschätzt.

Untersuchungen haben ergeben, dass insgesamt eine Fahrzeitreduktion zwischen Wien und
Eisenstadt auf rund 30 Minuten (statt derzeit rund einer Stunde) möglich wäre.

Frage 14:

Welche Summe wird im Burgenland a) von 1999 bis 2010, b) von 2003 bis 2010, c) von 2003 bis
2011 für Straßenbauprojekte im Bundesstraßennetz investiert?

Antwort:

Die entsprechenden Daten sind der nachstehenden Liste zu entnehmen.
Über das Jahr 2008 hinausgehende Daten liegen nicht vor.

Es wäre hier festzuhalten, dass ab 2002 das Bundesstraßennetz nur mehr die hochrangigen
(A und S) Straßen betrifft.

Von 1999 bis Anfang 2002 wären auch noch jene Bundesstraßen betroffen, die im Zuge der
Verländerung ab 1.4.2002 an das Land Burgenland übertragen wurden und nun Landesstraßen
sind. Dafür ist kein Datenmaterial greifbar. Eine seriöse Beantwortung hinsichtlich dieses
Zeitraumes kann daher nicht erfolgen.

ASFINAG Bauprogramm für das Burgenland Werte in Mio EURO
Burgenland	IST 1998	IST 1999	IST 2000	IST 2001	IST 2002	Erwartung 2003	Plan 2004	Vorschau 2005	Vorschau 2006	Vorschau 2007	Vorschau 2008
Bau	6,7	7,4	4,3	1,6	10,4	9,3	1,9	1,5	15,1	22,8	12,9
Bauliche Leitung	5,5	3,5	3	2,9	1,5	2,9	4,3	4,8	4,4	5,6	2,2
Summe	12,2	10,9	7,3	4,5	11,9	12,2	6,2	6,3	19,5	28,4	15,1

Frage 15:

Ist es zutreffend, dass im Burgenland über die im Generalverkehrsplan enthaltenen
Straßenbauprojekte hinaus weitere Straßenbauprojekte mit Bundesfinanzierung umgesetzt werden
sollen, und wenn ja, welche?

Antwort:

Es ist nicht vorgesehen, über den GVP-Ö hinausgehende Projekte mit Bundesmittel zu
finanzieren.