1129/AB XXII. GP
Eingelangt am 23.01.2004
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BM für
Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ 040502/263-I/4/03
Herrn
Präsidenten
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 1130/J, vom 25. November 2003, der Abgeordneten Pilz und Kollegen,
betreffend Stiften gehen,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1., 3. bis 7., 10.
bis 12.:
Zu den Aufgaben der Finanzprokuratur im
Zuge der Gründung von Stiftungen oder Fonds verweise ich auf das Bundes- und
Stiftungsfondsgesetz und das Prokuraturgesetz.
Darüber hinaus halte ich fest, dass es
zu keiner "Intervention" in der Finanzprokuratur gekommen ist.
Im übrigen verweise ich auf die
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres bzw. des Amtes der Wiener
Landesregierung im Zusammenhang mit der Gründung von Stiftungen und Fonds.
Daraus ergibt sich auch, dass das Bundesministerium für Finanzen weder in 1.
noch in 2. Instanz für die Gründung von Stiftungen oder Fonds gemäß Bundesstiftungs-
und Fondsgesetz zuständig ist.
Zu 2.:
Die Existenz bzw. der Inhalt eines
Aktenvermerkes der Finanzprokuratur ist mir nicht bekannt.
Zu 8. und 9.:
Die
dienstliche Tätigkeit von Dr. Simhandl umfasst die Funktion eines
Ministersekretärs mit den speziellen Schwerpunkten der Betreuung des
Ministerratsdienstes und der Legistik bzw. des Bürgerservice. Einen
Mitarbeiter, der speziell für Stiftungen und Fonds zuständig ist, gibt es in
meinem Büro nicht.
Zu 13. und 14.:
Davon abgesehen, dass die Frage 14.
rein polemischer Natur ist und ich auf solche im Normalfall nicht antworte,
verweise ich hinsichtlich der Frage nach den Vortragstätigkeiten auf meine
umfangreichen Ausführungen bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage der
Abgeordneten Cap und Genossen vom 10. Juli 2003, Nr. 658/J,
Fragen 27. bis 37. Ich habe dort ausdrücklich festgehalten, dass ich
während meiner Amtszeit keinerlei Honorare oder Entgelte angenommen bzw. mir
versprechen lassen habe.
Weiters habe ich bei der Beantwortung
der schriftlichen Anfragen vom 24. September 2003, Nr. 846/J und
848/J, zu dieser Thematik ausführliche Darstellungen gegeben. An der Sachlage
hat sich nichts geändert.
Mit
freundlichen Grüßen