1130/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.01.2004
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Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1187/J-NR/2003 betreffend gut vorbereitete Fragen, die
die Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde am 3. Dezember 2003 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen

Haben Sie bzw. Mitarbeiter Ihres Kabinetts Fragen für Ausschussmitglieder der Regierungsparteien
schriftlich vorbereiten und an diese verteilen lassen?

Wie oft sind in Ihrer Amtszeit als Infrastrukturminister derartige Unterlagen für Abgeordnete der
Regierungsparteien erstellt worden?

Ist es Aufgabe von Mitarbeitern des BMVIT, Fragen für die Abgeordneten der Regierungsparteien des
Verkehrsausschusses zu erstellen?

Wozu erhalten Abgeordnete der Regierungsparteien vorbereitete Fragen aus Ihrem Kabinett?
Werden diese Unterlagen von Mitarbeitern des BMVIT während ihrer Dienstzeit erstellt?

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Erstellung von Fragen von Abgeordneten an den
Infrastrukturminister durch das BMVIT?

Gehört die Erstellung von Fragen für Abgeordnete zu den Aufgaben Ihres Ressorts?

Ist diese Serviceleistung Ihres Ressorts mit dem Präsidenten des Nationalrats abbesprochen?

erlaube ich mir auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 1164/J-NR/2003 vom 3. Dezember 2003 zu verweisen; ich habe den Ausführungen des
Herrn Bundeskanzlers nichts hinzuzufügen.