2892/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.06.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0026-I 3/2005

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und

Kollegen vom 25. April 2005, Nr. 2937/J, betreffend ökologisch

und anderweitig nachteilige Verwendung von Bundesmitteln bei

Aus- und Neubauten von Landesstraßen

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen vom 25. April 2005, Nr. 2937/J, betreffend ökologisch und anderweitig nachteilige Verwendung von Bundesmitteln bei Aus- und Neubauten von Landesstraßen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft besitzt keinerlei Kompetenzen hinsichtlich der erwähnten Mittelübertragung im Zuge der Verländerung der ehemaligen Bundesstraßen. Die Kompetenzen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft liegen lediglich im Bereich der UVP.

Der Bundesminister: