46/AB XXII. GP

Eingelangt am: 20.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 40/J vom 23. Jänner 2003
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Kollegen, betreffend Vollzug der
Amtsgeschäfte seit 9. September 2002, beehre ich mich Folgendes mitzutei-
len:

Zu 1.:

Ein Auszug der von mir seit 9. September 2002 wahrgenommenen bedeu-
tenderen öffentlichen Termine stellt sich (mit Ausnahme der unter Punkt 6
angeführten dienstlichen Reisen) wie folgt dar:

11. September 2002	Festveranstaltung und Empfang für Vertreter aus Wirtschaft und Kunst
18. September 2002	Pressekonferenz
23. September 2002	Buchpräsentation "Abfertigung neu" im Bundes- ministerium für Wirtschaft und Arbeit (gemeinsam mit Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein)

3. Oktober 2002	Podiumsdiskussion zum Thema "The Future to the Welfare State"
10. Oktober 2002	Pressekonferenz
16. Oktober 2002	Rede in der Wiener Börse anlässlich der Verlei- hung des Börsenpreises 2002
17. Oktober 2002	Vortrag und Diskussion bei der Gewinn Messe (Schülertag)
22. Oktober 2002	Verleihung von Ehrenzeichen
23. Oktober2002	Besuch des Rumänischen Staatspräsidenten beim Herrn Bundespräsidenten
24. Oktober2002	Pressekonferenz
26. Oktober 2002	Festakt anlässlich des Staatsfeiertages
30. Oktober 2002	Parlament; 70. Geburtstag des Herrn Bundesprä- sidenten
12. November 2002	Pressekonferenz
17. November 2002	Pressekonferenz
20. November 2002	Hofburg; 90. Geburtstag von Dr. Otto von Habs- burg
17. Dezember 2002	Pressekonferenz
16. Jänner 2003	Pressekonferenz
19. Jänner 2003	Besuch des griechischen Finanzministers
28. Jänner 2003	Verleihung von Ehrenzeichen

Zu 2.:

Im Zeitraum vom 9. September 2002 bis 28. Jänner 2003 gab es
11 Sitzungen des Ministerrates, wobei ich an 9 dieser Sitzungen teilgenom-
men habe. Auf Grund von Terminkollisionen war es mir leider nicht möglich
an den Sitzungen vom 1. Oktober 2002 (USA-Reise im Zusammenhang mit
der Weltbanktagung - angeführt bei Punkt 6) und am 12. November 20O2
(Pressekonferenz - angeführt bei Punkt 2) teilzunehmen. Herr Staatssekretär

Finz hat mich jedoch umfassend über die Ergebnisse dieser beiden Minister-
ratssitzungen informiert.

Zu 3. bis 5.:

Im Zeitraum vom 9. September 2002 bis zum Einlangen der Anfrage ist nie-
mand aus meinem Büro ausgeschieden. Einen Wechsel auf Planposten mei-
nes Ressorts hat es demnach nicht gegeben. Mitarbeiter meines Büros oder
Büromitarbeiter anderer Regierungsmitglieder haben sich auch nicht um
noch nicht besetzte Planposten meines Ressorts beworben.

Zu 6.:

Seit 9. September 2002 erfolgten für das Inland keine Reiseabrechnungen.

Meine dienstlichen Reisen ins Ausland stellen sich ab diesem Zeitpunkt wie
folgt dar:

Datum	Zweck und Ziel	Gesamt- kosten
25. Sept. 2002 bis 2. Okt. 2002	Gordon Brown (Chancellor of the Exche- quer) - London IMF & Weltbank-Tagung - Washington Round Table - New York Österreichische Schule der Nationalöko- nomie - New York	9.546,71
7. Okt. 2002 bis 8. Okt. 2002	ECOFIN in Luxemburg	1.700,30
4. Nov. 2002 bis 5. Nov. 2002	ECOFIN in Brüssel	932,09

2. Dez. 2002 bis 3. Dez. 2002	Eurogruppe und ECOFIN in Brüssel	931,94
11. Dez. 2002 bis 12. Dez. 2002	ECOFIN in Brüssel	1.055,25
20. Jan. 2003 bis 21. Jan. 2003	ECOFIN in Brüssel	819,42

Zu 7.:

Seit 9. September 2002 erfolgten für das Inland keine Reiseabrechnungen.

Die dienstlichen Reisen meiner Mitarbeiter ins Ausland — Begleitung bei
meinen unter Punkt 6 dargestellten Reisen und einmal die Teilnahme an ei-
nem Seminar - stellen sich ab diesem Zeitpunkt wie folgt dar:

Datum	Zweck und Ziel	Gesamt- kosten pro Mitarbeiter	Mitarbeiter
25. Sep. 2002 bis 2. Okt. 2002	Gordon Brown (Chancellor of the Exchequer) - London IMF & Weltbank-Tagung- Washington Round Table - New York Österreichische Schule der Nationalökonomie - New York	8.804,23 9.048,27 8.808,05	Mag. Oberleitner Dr. Josef Christl Winkler
7. Okt. 2002 bis 8. Okt. 2002	ECOFIN in Luxemburg	1.658,50 1.703,30	Dr. Josef Christl Winkler

4. Nov. 2002 bis 5. Nov. 2002	ECOFIN in Brüssel	932,09	Dr. Josef Christl
2. Dez. 2002 bis 3. Dez. 2002	Eurogruppe und ECOFIN in Brüssel	919,84 658,94*	Mag. Oberleitner Winkler
11. Dez. 2002 bis 12. Dez. 2002	ECOFIN in Brüssel	907,15	Mag. Oberleitner
20. Jan. 2003 bis 21. Jan. 2003	ECOFIN in Brüssel	558,02*	Dr. Josef Christi

* Zum Zeitpunkt der Erstellung der Anfragebeantwortung noch nicht abge-
rechnet.

Zu 8. und 9.:

Die unter den Punkten 6 und 7 angeführten Reisen, an denen weder andere
Politiker noch Journalisten oder Vertreter der Wirtschaft etc. teilgenommen
haben, dienten - wie auch bereits aus der unter den Punkten 6 und 7 er-
folgten Auflistung hervorgeht - der Vertretung der Republik Österreich und
der Verfolgung ihrer Ziele und Interessen, wobei die Teilnehmer nach den
der Reise zu Grunde liegenden Themen ausgesucht wurden.

Zu 10. und 11.:

Als weitere Dienstreisen sind derzeit nur die Teilnahmen an den Sitzungen

der IMF&Weltbanktagungen und des ECOFIN-Rates geplant.

Zu 12.:

Im genannten Zeitraum sind insgesamt Repräsentationsaufwendungen in

Höhe von 12.188,16 € angefallen. Der Betrag setzt sich aus einer Vielzahl

von zum Teil sehr kleinen Aufwandsposten zusammen, sodass ich aus ver-
waltungsökonomischen Gründen um Verständnis ersuche, dass eine genaue
Aufschlüsselung unterbleibt.

Im Wesentlichen sind die Ausgaben im Rahmen von Pressekonferenzen, der
Betreuung internationaler Gäste (z.B. griechischer Finanzminister) und der
Verleihung von Ehrenzeichen angefallen.

Zu 13.:

Auf Grund der aktuellen Entwicklung stellt sich das durch diese Frage ange-
sprochene Thema derzeit nicht.