DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 07 23

Ilse Giesinger            Hans Ager

         Schriftführung Präsident des Bundesrates