Entschließung
Der Nationalrat
begrüßt,
- dass Österreich
sich von Beginn an aktiv und in vollem Umfang in die schweizerischen Absichten
zur Erbringung eines Entsorgungsnachweises für abgebrannte Brennelemente und
radioaktive Abfälle in der Schweiz eingebracht hat,
- dass
Bundesminister Josef PRÖLL frühzeitig zu den schweizerischen Aktivitäten
betreffend Standortsuche Stellung genommen und die Mitwirkung Österreichs
sicher gestellt hat,
- in diesem
Sinne bereits ein Fachgutachten zu den im Rahmen des Entsorgungsnachweises
aufliegenden Dokumenten beauftragt wurde;
und ersucht die
Bundesregierung,
- sich auch
weiterhin - insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg - in vollem
Umfang und aktiv in den Prozess des Entsorgungsnachweises und der Standortsuche
in der Schweiz einzubringen,
- auf Basis des
Expertengutachtens alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um allfällige
Gefahren für Österreich abzuwenden,
- weiterhin
mit Nachdruck alle zu Gebote stehenden Mittel einzusetzen, um die
österreichischen Interessen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu
vertreten, und
- bei einem
Genehmigungsverfahren sicherzustellen, dass der Republik Österreich und dem
Land Vorarlberg Parteistellung und der Vorarlberger Bevölkerung eine
vollumfängliche Beteiligung am UVP-Verfahren gewährt wird.