1296 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 778/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 25. Jänner 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die derzeit geltenden Übergangsfristen im § 84 MMHmG enden am 31. Dezember 2007. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Verlängerung dieser Übergangsfristen um zwei Jahre erforderlich ist.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 1. Feber 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Dr. Kurt Grünewald, Dr. Erwin Rasinger und Theresia Haidlmayr.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter August Wöginger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006-02-01

August Wöginger Barbara Rosenkranz

Berichterstatter Obfrau