508 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Antrag 374 /A(E) der Abgeordneten Johannes Schweisgut, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Koordination der Semesterferien

Die Abgeordneten Johannes Schweisgut, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft machte hinsichtlich der Semesterferien in Wien und Niederösterreich 2005 geltend, dass diese mit den Faschingsferien in mehreren deutschen Bundesländern zusammenfallen. Damit käme es zu einer massiven Belastung für den Verkehr und für die Quartiere. Daher wurde von Seiten der Tourismuswirtschaft eine Verlegung der Semesterferien gewünscht.

Auf Initiative der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde umgehend eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus Wirtschaft, Tourismus- und Freizeitwirtschaft, aus dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie den Ländern Wien und Niederösterreich (Stadtschulrat für Wien und Landesschulrat für Niederösterreich) einberufen, um über die Thematik „Semesterferien“ zu beraten.

Insbesondere die zuständigen Länder Wien und Niederösterreich äußerten sich dahingehend, dass auf Grund der unterschiedlichen Interessenslage von Wirtschaft, Pädagogik und Eltern kein Antrag zur Verschiebung der Semesterferien 2005 eingereicht wird. Es bestand Übereinstimmung, dass aus Gründen der Planungssicherheit und bisherigen Festlegungen wie Buchungen von Zimmern und Örtlichkeiten für Großveranstaltungen eine ausreichend lange Vorlaufzeit gegeben sein sollte. Da dies nicht der Fall sei und vor allem rechtliche Haftungsfragen (mögliche Schadenersatzforderungen gegen die Republik Österreich) nicht rechtzeitig geklärt werden könnten, fand der Wunsch zur Verlegung keine Zustimmung.

Alle Beteiligten zeigten sich jedoch gesprächsbereit, eine langfristige Planung für die künftigen Jahre zu erstellen, damit in Hinkunft alle Interessen im Sinne einer einvernehmlichen Lösung rechtzeitig gebündelt werden können.

Dazu ist anzumerken, dass prinzipiell jeder der drei im Schulzeitgesetz 1985 vorgesehenen Ferienblöcke bundesländerweise aus fremdenverkehrspolitischen Gründen (insb. zur Vermeidung des Zusammenfallens mit Ferienterminen in den Nachbarländern) um eine Woche vor- oder zurückverlegt werden kann. Einer derartigen Verlegung der Semesterferien eines oder mehrerer Bundesländer geht eine Vorlaufzeit voraus, die der Planungssicherheit dienen soll. Diese Vorlaufzeit dient der Abstimmung der oft unterschiedlichen Interessenslagen der verschiedenen Bereiche der Wirtschaft, der Familien, der Pädagogik, etc. sowie der ordnungsgemäßen Erlassung der notwendigen Verordnungen. Das jeweilige Land und der Landesschulrat haben die Möglichkeit, bei Interesse an einer Verlegung gleichlautende Anträge an das Bildungsministerium zu stellen, welches auf dieser Basis und nach einer Überprüfung der verkehrs- und sonstiger überregionalen Interessenslagen bis längstens „vor Beginn des Kalenderjahres, das den Semesterferien vorangeht“ die Verlegung der Ferien durch Verordnung anordnen kann. Im Hinblick auf diese Vorlaufzeiten sind Verlegungsanträge mindestens 22 Monate vor den Semesterferien, die verlegt werden sollen, einzubringen. Diese Fristen waren für 2005 bereits abgelaufen.“
Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 25. Mai 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Erika Scharer, Mag. Werner Kogler, Mares Rossmann, Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Johannes Schweisgut gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2004 05 25

Johannes Schweisgut Dr. Reinhold Mitterlehner

Berichterstatter Obmann