554 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002 (III-66 der Beilagen)

Der Rechnungshof erstattet dem Nationalrat gemäß Art 126d Abs 1 B-VG über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr Bericht. In den vorliegenden Bericht wurden im wesentlichen die bis zum Redak-tionsschluss 1. September 2003 berichtsreif gewordenen Ergebnisse der vom Rechnungshof in den Bereichen der Bundesministerien durchgeführten Gebarungsüberprüfungen aufgenommen.

Die Überprüfung des Forstgutes Aflenz der Pensionsversicherungsanstalt erfolgte aufgrund eines Ersuchens des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Mag Herbert Haupt.

Im allgemeinen Teil des gegenständlichen Tätigkeitsberichtes wird neben der Darstellung der Tätigkeit des Rechnungshofes insbesondere zu Hauptproblemen der öffentlichen Finanzkontrolle Stellung genommen.

Der Tätigkeitsbericht 2002 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

- Bundeskanzleramt

- Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

- Bundesministerium für Finanzen

- Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

- Bundesministerium für Inneres

- Bundesministerium für Justiz

- Bundesministerium für Landesverteidigung

- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

- Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

- Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

- Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 14. Jänner 2004 in Verhandlung genommen.

In den weiteren Ausschusssitzungen vom 27. April und 15. Juni 2004 wurden folgende einzelne Prüfungsergebnisse, und zwar:

- Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich (LAWOG)

- Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS)

- Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH

- Förderungen an die sonstige Wirtschaft

- Österreichweite Umsetzung der RAMSAR-Konvention

- Naturschutz im Raum Neusiedler See

unter Beiziehung von leitenden Organen der genannten Unternehmungen bzw. Institutionen als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Nikolaus Prinz, Christian Faul, Detlev Neudeck, Dr. Christian Puswald, Michaela Sburny, Johann Ledolter, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mag. Roderich Regler, Erwin Hornek, Heidemarie Rest-Hinterseer, Stefan Prähauser, Rosemarie Schönpass, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Hermann Gahr, Ing. Erwin Kaipel, Klaus Wittauer, Edeltraud Lentsch, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll, der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz, der Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

Mit Stimmenmehrheit wurde am 15. Juni 2004 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002 (III-66 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 06 15

Detlev Neudeck Mag. Werner Kogler

Berichterstatter Obmann