573 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 413/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akademien-Studiengesetz 1999 geändert wird

Die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 16. Juni 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die ‚Lehramtsausbildungen’ herkömmlicher Art (vor Inkrafttreten des AStG) berechtigen nicht zur Führung des Diplomgrades ‚Diplompädagoge (Dipl.-Päd.)’, obwohl in der Dauer der Ausbildung und in der Lehrbefugnis selbst keine Einschränkungen bestehen. Der gegenständliche Antrag hat zum Ziel und Inhalt, eine Möglichkeit der Verleihung des Diplomgrades bei Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der sechssemestrigen Lehramtsausbildung zu schaffen. Die vorgesehene Regelung fällt nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz wird keine Kostenauswirkungen nach sich ziehen.

Die Beschlussfassung über ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz im Nationalrat bedarf als Angelegenheit der Schulorganisation erhöhter Beschlussfassungserfordernisse gemäß Art. 14 Abs. 10 B-VG.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Das Akademien-Studiengesetz 1999, BGBl. I Nr. 94, (AStG) enthält eine Neuordnung der studienrechtlichen Vorschriften für die Ausbildung von Pflichtschullehrern. Die Zuständigkeit für die Erlassung der Studienpläne (auf der Grundlage der Rahmenvorgaben der Studienordnung – AStO) wurde auf die Studienkommissionen übertragen. Der erstmalige erfolgreiche Abschluss eines Diplomstudiums (das sind berufsqualifizierende Erstausbildungen bzw. Aufbaustudien) berechtigt zur Führung des Diplomgrades ‚Diplompädagoge’ bzw. ‚Diplompädagogin’ (Dipl.-Päd.) mit einem auf das Lehramt/die Lehrämter hinweisenden Zusatz.

Das AStG ist mit 1. September 1999 in Kraft getreten. In § 36 AStG wurden die Studienkommissionen verpflichtet, bis 1. Februar 2000 die Studienpläne zu erlassen und diese spätestens mit 1. September 2000 in Kraft zu setzen. Bis dahin fanden (übergangsweise) die bisherigen Lehr(Studien)planbestimmungen und Prüfungsordnungen mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Bezeichnung ‚Lehramtsprüfung’ die Bezeichnung ‚Diplomprüfung für das Lehramt’ trat.

Selbst für die Übergangssituation des Studienjahres 1999/2000, wo hinsichtlich der Prüfung ausdrücklich auf das Diplom hingewiesen wurde, besteht keine deutliche Berechtigung zur Führung auch des Diplomgrades ‚Diplompädagoge’ bzw. ‚Diplompädagogin’. Im Besonderen sind die Absolventen der Lehramtsausbildungen vor 1999 nicht berechtigt, den Diplomgrad zu führen.

Im Hinblick auf die (auch dienst- und besoldungsrechtliche) Gleichwertigkeit der beiden Lehramtsausbildungen (Lehramtsstudium alt – Diplomstudium für das Lehramt neu) soll nunmehr die Möglichkeit geschaffen werden, unter Nachweis der erforderlichen Abschlüsse das Recht zu erlangen, den Diplomgrad führen zu dürfen.

Jene Absolventen von Akademien im Sinne des AStG (das sind neben den im Schulorganisationsgesetz geregelten Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten auch die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und die Religionspädagogischen Akademien), die den Diplomgrad ‚Diplompädagoge’ bzw. ‚Diplompädagogin’ (Dipl.-Päd.) mit einem auf das Lehramt/die Lehrämter hinweisenden Zusatz zu führen beabsichtigen, sollen an einer Akademie, die ein dem Lehramt entsprechendes Diplomstudium studienplanmäßig führt, die Verleihung des Diplomgrades beantragen können. Der Leiter der Akademie wird ein Verfahren durchzuführen haben (im Wesentlichen Erhebung des Sachverhaltes und Erlassung der Entscheidung). Die näheren Verfahrensbestimmungen werden in einer gesonderten Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu treffen sein. Gegen die Entscheidung des Leiters der Akademie ist ein ordentliches Rechtsmittel gemäß § 29 Abs. 1 nicht zulässig; dies erscheint im Hinblick auf die Einfachheit und Klarheit der durchzuführenden Verfahren (Vorlage des Lehramtszeugnisses einer Akademie) auch nicht geboten.

Finanzielle Auswirkungen:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz wird keine finanziellen Auswirkungen nach sich ziehen. Insbesondere knüpfen an die Führung des Diplomgrades keine dienst- und besoldungsrechtlichen Konsequenzen.

Die an den Akademien erforderlichen Verfahren gemäß § 28 werden keinen bedeutenden Aufwand darstellen.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 14 Abs. 1 B‑VG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Gemäß Art. 14 Abs. 10 B-VG kann ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz als Angelegenheit der Schulorganisation vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Zu den Bestimmungen im einzelnen:

Zu Z 1 (§ 35 Abs. 3 – In-Kraft-Treten):

§ 35 regelt in einem neuen Abs. 3 das In-Kraft-Treten dieser Novelle mit Wirkung vom Tag der Freigabe zur Abfrage im Internet.

Zu Z 2 (§ 36a samt Überschrift – Verleihung des Diplomgrades):

Siehe dazu die Ausführungen im allgemeinen Teil der Erläuterungen.

Die Diktion des neuen § 36a lehnt an die entsprechenden Bestimmungen der Akademien-Studienordnung (AStO), BGBl. II Nr. 2/2000, an (§§ 7, 12, 16, 16f, 21 und 25).

Das Recht auf Führung des Diplomgrades wird nach derzeitiger Rechtslage mit dem erstmaligen Abschluss eines Diplomstudiums (siehe § 4 Abs. 1 Z 3 AStG) erworben. Der Hinweis auf das jeweilige Lehramt ist erweiterbar.

Der neue § 36a erweitert dieses Recht auf Führung des Diplomgrades auf jene Personen, die auch vor dem Wirkungsbereich des AStG ein (insgesamt) sechssemestriges ‚Lehramtsstudium’ an einer Akademie absolviert haben und nachweisen.

Im Verfahren hat der Leiter der Akademie (Zuständigkeit gemäß § 19 AStG) zunächst den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen. Dies bedingt nicht unbedingt die Vorlage von Prüfungszeugnissen, sondern kann auch auf andere Art und Weise erfolgen (zB Bestätigung der Dienstbehörde, Befragung von Zeugen). Die näheren Festlegungen werden durch Verordnung zu treffen sein. Danach soll etwa als Beweismittel alles in Betracht kommen können, was ‚zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist’. Jedenfalls wird vorzusehen sein, dass über Anträge auf Verleihung des Diplomgrades längstens binnen drei Monaten zu entscheiden ist.

Hinsichtlich der Berufungsmöglichkeit findet § 29 Anwendung. Danach ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.“

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Wolfgang Großruck, DDr. Erwin Niederwieser, Dieter Brosz, Fritz Neugebauer, Beate Schasching und Christian Faul sowie die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Werner Amon, MBA und Mares Rossmann einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Ziel und Inhalt:

Der Initiativantrag 413/A stellt auf die Absolvierung von ausschließlich sechssemestrigen Lehramtsausbildungen ab, wodurch es zu Benachteiligungen von Lehrern kommen kann, die auf Grund einer Ausbildung mit vergleichbaren Inhalten (vor dem Wirksamwerden des Akademienstudiengesetzes 1999) eine gleichwertige Qualifikation erlangt haben. Eine solche Benachteiligung von in gleicher Weise Qualifizierten soll durch eine entprechende Ergänzung des § 36a des eingangs bezeichneten Initiativantrages hintangehalten werden.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Initiativantrag in der Fassung dieses Abänderungsantrages entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 14 Abs. 1 B-VG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Gemäß Art. 14 Abs. 10 B-VG kann ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz als Angelegenheit der Schulorganisation vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.“

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Werner Amon, MBA und Mares Rossmann einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004 06 30

Barbara Rosenkranz Werner Amon, MBA

Berichterstatterin Obmann