580 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 423/A der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn‑Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden

Die Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 17. Juni 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesbahngesetzes):

Zu Z 1 (§ 52 Abs. 1 bis 1c):

Abs. 1: Die Fortsetzung der Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den aktiven Bediensteten und den Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen ist zusätzlich zu den bisher im Bundesbahngesetz angeführten Gesellschaften auch durch solche Gesellschaften und Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der ÖBB-Holding AG und den im 3. Teil des Bundesbahngesetzes angeführten Gesellschaften hervorgegangen sind, sowie durch Unternehmen, auf die die Dienstverhältnisse der am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Bediensteten infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges übergegangen sind, notwendig.

Abs. 1a: Die Haftung des Bundes für die Befriedigung von Forderungen aus dem Dienstverhältnis der aktiven Bediensteten, die sich zum Stichtag 31. Dezember 1992 in einem Dienstverhältnis zum Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen befunden haben, zur Gesellschaft ÖBB, zur ÖBB-Holding AG und den im 3. Teil dieses Bundesgesetzes angeführten Gesellschaften wird zugunsten der Befriedigung von Forderungen solcher Dienstverhältnisse dieser Bediensteten zu Rechtsnachfolgern der ÖBB-Holding AG und zu den im 3. Teil des Bundesbahngesetzes angeführten Gesellschaften, zu Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der ÖBB-Holding AG und den im 3. Teil des Bundesbahngesetzes angeführten Gesellschaften hervorgegangen sind und zu Unternehmen, auf die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Mitarbeiter infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges nach dem 31. Dezember 2003 übergehen, ausgedehnt. Damit soll bewirkt werden, dass sämtlichen aktiven Bedienstete, die sich zum Stichtag 31. Dezember 1992 in einem Dienstverhältnis zum Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen befunden haben, weiterhin dieses verfassungsrechtlich gebotene Haftungsprivileg erhalten bleibt.

Abs. 1b: Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 52 Abs. 1 dritter Satz.

Abs. 1c: Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 52 Abs. 1 letzter Satz.

Zu Z 2 (§ 52 Abs. 4b):

In Folge eines redaktionellen Versehens bei Erlassung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 wurde nicht vorgesehen, dass die Österreichischen Bundesbahnen auch für die Witwen- und Waisenpensionen Pensionssicherungsbeiträge abzuführen haben. Dies soll mit dieser Bestimmung korrigiert werden.

Zu Z 3 (§ 54 Abs. 13):

Mit dieser Bestimmung sollen die Österreichischen Bundesbahnen die Möglichkeit erhalten, den Teilbetrieb Bahnbus vorzeitig abzuspalten, falls dies zur Schaffung einer gemeinsamen ‚Buslösung’ Bahnbus-Postbus bereits vor Übertragung des auch den Bahnbus umfassenden Teilbetrieb Personenverkehr an die ÖBB-Personenverkehr AG zweckmäßig ist.

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes):

Die Änderungen des Bundesbahngesetzes durch das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 machen eine Anpassung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes an die sich ändernden Gesellschaftsstrukturen im Wege einer Legaldefinition erforderlich.

Die Formulierung der Regelung knüpft an der gleich lautenden Wendung in § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz an, wo ein funktional ähnliches Regelungsproblem bestand.

Zu Artikel 3 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes):

Zu den Z 1 bis 4, 8 sowie 16 und 17 (§§ 7 Z 3 lit. b, 14 Abs. 1 Z 11, 26 Abs. 1 Z 4, 472 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 474 Abs. 2 Z 2 und 4 ASVG):

Die Änderungen des Bundesbahngesetzes durch das Bundesbahnstrukturgesetz 2003, die der Schaffung einer modernen, wettbewerbsfähigen, effizienten und diskriminierungsfreien Unternehmensstruktur dienen, machen eine Anpassung des Adressatenkreises in den einzelnen Bestimmungen des ASVG an die neue Situation notwendig.

Die Formulierungen der gegenständlichen Bestimmungen knüpfen an der gleich lautenden Wendung im § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, an, wo ein funktional ähnliches Regelungsproblem bestand. Hier wie dort sind angesichts des systematischen Zusammenhangs der Regelung zum Gesellschaftsrecht die handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung heranzuziehen, die im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten den Begriff der Umgründungen kennen und wo dieser Begriff durch den Gesetzgeber näher beschrieben ist.

§ 17 Abs. 1a zweiter Satz PTSG stellt auf ‚Rechtsnachfolger’ der Österreichische Postbus AG oder darauf ab, ob ein Unternehmen ‚durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichische Postbus AG hervorgegangen’ ist.

Als ‚Umgründungen im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts’ sind Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüsse, Realteilungen und Spaltungen im Sinne von § 202 HGB zu verstehen.

Unter den Anknüpfungspunkt ‚Rechtsnachfolger’ fallen sämtliche gesellschaftsrechtlich relevante Rechtsnachfolgetatbestände mit oder ohne Anwendung des Umgründungssteuergesetzes (universelle Sukzession durch Singular- oder Universalsukzession; partielle Sukzession durch Singular- oder Universalsukzession). Im PTSG ist nur von ‚Rechtsnachfolge’, nicht jedoch von universeller Rechtsnachfolge die Rede, so dass auch partielle Rechtsnachfolgen (zB Einbringung oder Abspaltung eines Teilbetriebes) vom Wortlaut des § 17 Abs. 1a zweiter Satz erster Fall PTSG gedeckt wären.

Von § 17 Abs. 1a zweiter Satz zweiter Fall PTSG werden jene Umgründungsvorgänge erfasst, bei denen als Ergebnis der Umgründung ein Unternehmen hervorgeht. Der Regelungsbereich des zweiten Falles würde daher die Einbringung eines Teilbetriebes in eine schon bestehende Gesellschaft oder die Abspaltung eines Teilbetriebes zur Aufnahme in eine schon bestehende Gesellschaft nicht erfassen; wohl erfasst wäre dagegen zB die Abspaltung zur Neugründung. Alle diese Fälle sind jedoch auch vom ersten Fall des § 17 Abs. 1a zweiter Satz PTSG (Rechtsnachfolge) erfasst.

Die ‚Nachfolgeklausel’ soll auch die Beschäftigung bei mittelbaren Rechtsnachfolgern oder bei Unternehmen umfassen, die mittelbar durch Umgründungsmaßnahmen aus einer der Gesellschaften hervorgegangen sind. Auch Neugründungen sind erfasst.

Durch den ausdrücklichen Hinweis auf (auch mehrfache) Betriebsübergänge soll klargestellt werden, dass – neben den bei ‚Nachfolgeunternehmen’ beschäftigten ehemaligen ÖBB-Angestellten – auch jene zum Stichtag 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Angestellten weiterhin den Sonderbestimmungen des ASVG unterliegen sollen, deren Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergegangen sind, ohne dass ein ‚Rechtsnachfolgetatbestand’ im Sinne des § 17 Abs. 1a PTSG verwirklicht wurde.

Ebenso soll mit der gewählten Textierung sichergestellt werden, dass jene zum Stichtag 31. Dezember 2003 bei den ÖBB beschäftigten Angestellten weiterhin den Sonderbestimmungen des ASVG unterliegen, solange sie bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das durch Neugründung aus einem der in Art I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen bzw. oder aus einer bereits durch Um- bzw. Neugründung entstandenen Gesellschaft hervorgegangen ist.

Die Novelle stellt sicher, dass für alle ÖBB-Angestellten, die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt waren, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) auch hinkünftig zuständiger Versicherungsträger bleibt.

Nach geltender Rechtslage ist die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen für die bei der ÖBB Beschäftigten zur Durchführung der Krankenversicherung sachlich zuständig.

Dies soll auch für jene Personen gelten, die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt waren und ihre Dienstverhältnisse nach diesem Zeitpunkt infolge eines Betriebsüberganges auf Nachfolgeunternehmen der Österreichischen Bundesbahnen übergehen.

Auch für neu aufgenommene Personen ab 1. Jänner 2004, die dem Eisenbahnsektor zugeordnet sind, soll die sachliche Zuständigkeit der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen zur Durchführung der Krankenversicherung gegeben sein.

Der hievon betroffene Personenkreis entspricht rund 70 bis 80 % der im Eisenbahnunternehmen beschäftigten Mitarbeiter/inne/n. Im Wesentlichen handelt es sich hiebei um bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, Beschäftigte, soweit diese Eisenbahnen dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern, soweit nicht eine Betriebskrankenkasse zuständig ist, und um Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen wie soeben genannt zu mehr als 25 % beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat; auch Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen, sind umfasst.

Für in Eisenbahnunternehmen beschäftigte Mitarbeiter/innen, die nicht dem Eisenbahnsektor zuzuordnen sind, wie etwa Ziviltechniker, werden künftig die Gebietskrankenkassen zur Durchführung der Krankenversicherung zuständig sein.

Weiters soll auch klar gestellt werden, dass für die Personen, die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt waren, weiterhin die Teilversicherung nach dem ASVG in der Unfallversicherung besteht und von der genannten Versicherungsanstalt vollzogen wird.

Hinsichtlich des Versicherungszweiges Pensionsversicherung ist auf Folgendes hinzuweisen: Nach geltender Rechtslage gehören zur Pensionsversicherung der Angestellten die in der Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen u.a. dann, wenn ihr Beschäftigungsverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse begründet. Diese Rechtslage gilt künftig nur dann, wenn die Versicherten am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen - ohne Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse – beschäftigt waren. Bei Neuaufnahmen ab 1. Jänner 2004 in Nachfolgeunternehmen der Österreichischen Bundesbahnen ist künftig hinsichtlich der Pensionsversicherung zwischen Arbeitern und Angestellten zu differenzieren, sodass für Angestellte das Pensionsversicherungsrecht der Angestellten und für Arbeiter das Pensionsversicherungsrecht für Arbeiter zu tragen kommt. Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ist zur Durchführung sowohl der Pensionsversicherung der Arbeiter wie auch der Angestellten zuständig, sofern die betroffenen Personen bei der Versicherungsanstalt krankenversichert sind.

Zu Z 6 (§ 28 Z 3 lit. a ASVG):

Nach geltender Rechtslage ist zur Durchführung der Unfallversicherung die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen u.a. für jene Personen zuständig, für welche diese Anstalt zur Durchführung der Krankenversicherung sachlich zuständig ist oder nach der Beschäftigung zuständig wäre.

Durch die gegenständliche Bestimmung soll sichergestellt werden, dass für die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Dienstnehmer/innen, auch wenn deren Dienstverhältnisse auf ein Nachfolgeunternehmen übergehen, keine Änderung in der sachlichen Zuständigkeit dieser Versicherungsanstalt als Träger der Unfallversicherung eintritt.

Zu Z 7 (§ 71 Abs. 1 ASVG):

Diese Bestimmung dient der Klarstellung, dass die Regelung betreffend die Mittelaufbringung zur Bestreitung der Aufwendungen in der Unfallversicherung auch für Personen gilt, die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt waren, auch wenn ihre Dienstverhältnisse auf ein Nachfolgeunternehmen übergehen.

Zu Z 8 bis 10 und 13 bis 15 (§§ 472 Abs. 1 Z 1 bis 3, Abs. 2 Z 4 lit. a und b, 472b Z 1 bis 6 sowie Abs. 3 und 472a Abs. 5 ASVG):

Nach geltender Rechtslage gelten für die unkündbaren Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen und der ihnen gleichgestellten Personen die gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter.

Durch die gegenständliche Änderung soll sichergestellt werden, dass für diese Personen, sofern sie am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt waren, auch wenn ihre Dienstverhältnisse auf ein Nachfolgeunternehmen der Österreichischen Bundesbahnen übergehen, nach wie vor die krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen des B-KUVG maßgebend sind.

Eine gesetzliche Änderung tritt insofern ein, als sich künftig auf Grund der zwischen der Unternehmensleitung der Österreichischen Bundesbahnen und der Belegschaftsvertretung im Rahmen der bis Ende April 2004 geführten Dienstrechtsverhandlungen getroffenen Vereinbarung für die nach § 472 Abs. 1 Z 1 und 2 ASVG Versicherten – außer für jene Personen, die einen Ruhe- oder Versorgungsgenuss bzw. eine Pensionsleistung erhalten – der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall sinngemäß nach § 8 AngG richtet. Weitergehende Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegenüber dem Arbeitgeber laufen aus. Für Dienstverhinderungen, die ab dem 01.01.2005 eintreten, bestehen die Entgeltfortzahlungsansprüche nur noch in jenem Ausmaß und in jener Höhe, wie sie das Angestelltengesetz vorsieht.

Diese Regelung dient der Absicherung der Änderung der vertraglichen Grundlagen bzw. betrieblichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall insbesondere im Hinblick auf die so genannten ‚gewährleisteten Rechte’, die bereits länger im Unternehmen tätigen ÖBB-Bediensteten eingeräumt wurden: Durch dieses Instrument wurde diesen Bediensteten einzelvertraglich eine Art individuelles Vetorecht gegen die Änderung bestimmter Teile der Vertragsschablonen zuerkannt, so zB gegen Veränderungen des Rechts auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer eines Jahres. Damit wurde eine weitgehende Immunisierung dieser Rechtspositionen gegen vertragsrechtliche Änderungen - sei es durch einseitiges Handeln des Dienstgebers, sei es unter Mitwirkung der Belegschaftsvertretung - ermöglicht. Durch die gegenständliche – im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken getroffene – Regelung des Gesetzgebers wird die wirkungsvolle Umsetzung der zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung vereinbarten Lösung ermöglicht.

Damit in Zusammenhang steht die nun vorgesehene Schaffung eines Anspruches auf Krankengeld für den in Rede stehenden Personenkreis.

Die Schaffung eines Anspruchs auf Krankengeld für diesen Personenkreis würde bei der Versicherungsanstalt zu einer finanziellen Mehrbelastung führen. Entgegen der sachimmanenten Systematik des Krankenversicherungsrechts, wonach der finanzielle Aufwand für das Krankengeld vom Krankenversicherungsträger zu tragen ist, wird daher vorgesehen, dass der/die jeweilige Dienstgeber/in für den Aufwand an Krankengeld (zuzüglich 5% dieses Aufwandes als anteiligen Verwaltungsaufwand) aufkommt.

Durch die Einführung eines Anspruches auf Wochengeld für unkündbare weibliche ÖBB-Angestellte wird ebenfalls eine bestehende Wettbewerbsverzerrung beseitigt.

Zu Z 11 und 12 (§ 472a Abs. 2 ASVG):

Der derzeitige Zuschlag des/der Dienstgebers/Dienstgeberin für Maßnahmen der erweiterten Heilbehandlung stellt sicher, dass jene Personen, die nach dem B-KUVG krankenversichert sind, aber keiner Pensionsversicherung unterliegen, die Inanspruchnahme von Leistungen ermöglicht wird, die Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit, der erweiterten Rehabilitation sowie der medizinischen Rehabilitation dienen.

Diese Regelung würde insofern eine Schlechterstellung der Österreichischen Bundesbahnen gegenüber den anderen vergleichbaren Unternehmen der Privatwirtschaft bedeuten, als diese für ihre Mitarbeiter/innen ausschließlich einen Pensionsbeitrag leisten, die Österreichischen Bundesbahnen aber für ihre unkündbaren Bediensteten zusätzlich zur Leistung eines Deckungsbeitrages zum Pensionsaufwand an den Bund durch Leistung des Zuschlags für Maßnahmen der erweiterten Heilbehandlung, und somit doppelt, belastet wären.

Nunmehr wird sichergestellt, dass die Finanzierung der Maßnahmen der erweiterten Heilbehandlung für unkündbare ÖBB-Bedienstete direkt durch den Bund als Eigentümer der Österreichischen Bundesbahnen an die Versicherungsanstalt erfolgt.

Zu Artikel 4 (Änderung des Eisenbahngesetzes 1957):

Im Hinblick auf die Neuordnung von Eisenbahnunternehmen, insbesondere aus Anlass der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen, erscheint es geboten, einen Staatskommissär nicht nur zu Sitzungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, sondern auch zu Sitzungen solcher Gesellschaften entsenden zu können, die Anteilsrechte an einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen mehrheitlich innehaben, sodass Berichte des Staatskommissärs ein umfassendes Bild ergeben.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Christoph Kainz, Dr. Gabriela Moser, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Anton Wattaul sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004 06 30

Klaus Wittauer Kurt Eder

Berichterstatter Obmann