586 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (478 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird

Die derzeitige Energieabgabenvergütung für die Jahre 2002 und 2003 entspricht nicht der Beihilfenentscheidung der Europäischen Kommission vom 9. März 2004. Ziel der vorliegenden Gesetzesänderung ist die Herstellung der EU-Konformität der Energieabgabenvergütung für die Jahre 2002 und 2003.

Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Moser, Dr. Reinhold Mitterlehner, Mag. Werner Kogler und der Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Josef Bucher einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

Auf Grund redaktioneller Erfordernisse wird die Novellierungsanordnung des Artikel 2 des Kohleabgabegesetzes und des Energieabgabenvergütungsgesetzes (516 d.B.) in die Novellierungsanordnung des Energieabgabenvergütungsgesetzes (478 d.B.) übernommen.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004 06 30

Dr. Vincenz Lichtenstein Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll

Berichterstatter Obmann