916 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 243/A der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit den Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl Nr. 159/1960, zuletzt geändert mit BGBl.I Nr. 128/2002 geändert wird

Die Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. Oktober 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit der vorliegenden Novelle wird den Lenkern von einspurigen Fahrzeugen die Benützung der ‚Straße für Omnibusse’ und damit auch des ‚Fahrstreifens für Omnibusse’ erlaubt. Bis jetzt musste die Behörde durch Zusatztafeln die Benützung der ‚Straße für Omnibusse’ bzw. des ‚Fahrstreifens für Omnibusse’ im Einzelfall erlauben. Diese Erlaubnis trägt zur Flüssigkeit des Verkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Entflechtung des Verkehrs verschiedener Fahrzeugklassen bei. Die Verwaltungskosten werden durch den Wegfall von Verordnungen für Ausnahmen für einspurige Fahrzeuge reduziert und durch den Wegfall von Zusatztafeln wird die Reduktion des Schilderwaldes vorangetrieben.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 30. Juni 2004, am 15. Februar 2005 und am 28. April 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Petra Bayr die Abgeordneten Klaus Wittauer, Hermann Gahr, Dr. Evelin Lichtenberger, Werner Miedl, Josef Broukal, Mag. Christine Lapp, Dr. Gabriela Moser, Rudolf Parnigoni, Franz Glaser, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Heidemarie Rest-Hinterseer, Stefan Prähauser, Gabriele Binder und Mag. Karin Hakl sowie die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni und Mag. Helmut Kukacka sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 04 28

Klaus Wittauer Kurt Eder

Berichterstatter Obmann