1084/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend „Schulen wurden mit mindestens 15 % Budgetkürzungen überrumpelt -

ab November besteht teilweise Zahlungsunfähigkeit - Schulen vor der Pleite?"

Die Finanzsituation der österreichischen Bundesschulen ist unerträglich geworden. Heuer
wurden die Schulen mit einer 15%igen bis 22%igen Budgetkürzung überrascht: Konnten
sie bis zur Jahresmitte noch auf Basis des Vorjahresbudgets kalkulieren, so wurden ihnen
Mitte Juli (während der Ferienzeit) vom Landesschulrat die neuen Budgetzahlen mitgeteilt.
Mit einer drastischen Auswirkung: Durch diese Kürzungen sind diese
Bildungseinrichtungen de facto ab November zahlungsunfähig. Klopierpapier, Spinde,
Klopapier werden zu unerschwinglichen Luxus, der Ankauf einer CR-Rom oder Bücher
unmöglich.

Dies führt zu einer schleichenden Privatisierung des Schulwesens: Die Eltern werden
stückweise zur Kasse gebeten, die Schulen werden zu Bittstellern und Bettlern bei
Sponsoren und Elternvereinen degradiert. Damit wird das Bildungssystem immer mehr zu
einer Angelegenheit für finanziell privilegierte Schichten. Bundesministerin Gehrer
verabschiedet sich bewusst immer mehr vom staatlichen Bildungsauftrag und spielt die
willfähige Erfüllungsgehilfin des Finanzministers.

Am Gymnasium Zell am See betrug beispielsweise das Schulbudget im Jahr 2002 84.000
Euro. Für das heurige Jahr wurde es auf 71.000 Euro herabgesetzt (minus 15 %).
Wie allen AHS-Langformen (mit Unterstufe und Oberstufe) bot das Bildungministerium
eine Sonderfinanzierung von 13.000 Euro für die Anschaffung neuer Computer an. Somit
ist das Sondergeld für den EDV-Saal identisch mit den schmerzlichen Kürzungen. Das
führt Schulen in die Situation, dass sie zwar superneue Computersäle bekommen, das
Geld aber für den Strom fehlt und die SchülerInnen in den Klassenräumen frieren
müssen.

Die Salzburger Nachrichten berichteten am 6.November wie folgt:

„So dreht der Direktor des Musischen Gymnasiums in Salzburg bereits am Thermostat -
um Geld zu sparen. „Wir haben die Temperatur von 20 auf 19,5 Grad gesenkt. Dadurch
sparen wir etwa drei Prozent unserer Heizkosten. Das halbe Grad ist im Alltag kaum zu
merken“, meinte Direktor Ernst Migutsch. „Es ist sehr traurig, dass man schon beim Kauf
einer CD für den Unterricht nachdenken muss. Das ist eines reichen Landes unwürdig. Wir
werfen das Geld ohnehin nicht beim Fenster hinaus“, meinte Mitgutsch.

Dem Rotstift bei den Schulveranstaltungen hat auch BRG-Direktor Gunter Bittner
angesetzt. Das Sachbudget des Gymnasiums an der Akademiestraße wurde um 22
Prozent gekürzt. „Wir haben heuer wahnsinnig viel gespart und Unterrichtseinheiten
gestrichen. Wenn man aber bei 95 Prozent Personalkosten plötzlich beim Sachaufwand
spart, dann geht es dort um Krümelchen. Das wirkt sich demotivierend aus. Ski- und
Sportwochen sind schließlich Highlights für die Schüler“, meinte Bittner.“

Das Salzburger Fenster (34/2003):

„Im Bundesgymnasium in der Zaunergasse kann man ebenfalls nur die „notwendigen
Zahlungen für dieses Kalenderjahr leisten, und zwar auf Heller und Pfennig geht sich das
aus, für Strom und Gas, die reinen Betriebskosten eben“, sagt Schulleiterin Renate
Ginzinger. „Aber sonst ist nichts drin. Eine neue Software um 432 Euro, das geht erst im
Februar oder März.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen die in der Anfrage genannten Beispiele über die finanzielle Situation der
Schulen bekannt?

2. Wenn ja, wie beurteilen Sie diese?

Haben Sie Maßnahmen zur Abstellung dieser Zustände unternommen?

3. Sind Ihnen Beschwerden von den LSR bzw. Schulleitern den Eltern vorher
zugegangen?
Wenn ja, wie lauten diese?

4. Aus welchem Grund gab es diese Einsparungsvorgaben gegenüber den
Landesschulräten?
Warum wurde das Budget 2002 nicht fortgeschrieben?

5. Welche Summe soll damit in den Bundesländern bzw. österreichweit eingespart
werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. LSR)?

6. Über welches Budget verfügten die einzelnen Landesschulräte in den Jahren 1998
- 2002 (Aufschlüsselung auf LSR und Jahr)?

7. Welches Budget steht den einzelnen LSR 2003 zur Verfügung (Aufschlüsselung auf
LSR)?

8. Welches Budget stand den Salzburger Bundesschulen 2002 zur Verfügung und
welches steht diesen nun 2003 zur Verfügung (jeweils Aufschlüsselung auf die
einzelnen Salzburger Schulen)?

9. Welche Leistungen mussten durch die Budgetkürzungen in den Bundesschulen
eingespart werden?

10. Welche Kosten müssen Eltern im laufenden Schuljahr für Zusatzangebote in den
Schulen übernehmen? (Ersuche um Auflistung der Angebote und Kosten)

11. Wird es eine Sonderaktion für die Schulen geben?

12. Wenn nein, warum nicht?