1092/J XXII. GP
Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Erika Scharer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend ÖBB-Immobilien - Immobilienmanagement-Ges.mbH
Im Zuge der Reform der Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) wird es unter anderem auch
betreffend ÖBB-eigener Immobilien zu gravierenden Veränderung kommen.
Immobilienmanagement-Ges.mbH (als Tochter der
Infrastruktur AG), die
Tochtergesellschaften der geplanten ÖBB Holding AG soll dabei in der Rechtsform
einer
Aktiengesellschaft gegründet werden und weitgehend selbstständig und
eigenverantwortlich
agieren. Die Holdinggesellschaft soll als schlanke, strategische Holding
konzipiert werden
und frei sein von operativen Aufgaben.
In der Anfragebeantwortung 784/AB XXII. GP geben Sie Auszüge aus den Reformplänen
zur
ÖBB bekannt. Die Immobilienmanagement-Ges.mbH wird als Tochtergesellschaft die
Immobilien
der geplanten Österreichischen Bundesbahnen Holding AG, welche im Eigentum
des Bundes stehen soll, verwalten.
Nach Medienberichten wird die ehemalige
Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und
Technologie DI Dr. Monika Forstinger
für die hundert besten Immobilien der ÖBB zuständig
sein.
In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnende
Abgeordnete an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
1. Welche Immobilien zählt die ÖBB derzeit zu Ihrem Eigentum? (Auflistung im Detail)
2. Für welche ÖBB-Immobilien wird die ehemalige
Bundesministerin Forstinger
zuständig sein?
3. Wie stehen Sie zu einer möglichen
Unvereinbarkeit in der vergangenen Tätigkeit von
DI Dr. Monika Forstinger als
ehemalige FPÖ-Bundesministerin und möglicherweise
künftige
Erstellerin von Expertisen über ÖBB-Immobilien?
a. Wenn
für Sie keine Unvereinbarkeit vorliegt - warum nicht?
b. Wenn eine Unvereinbarkeit
vorliegt, bitte um Information, warum trotzdem
diese personelle Entscheidung befürwortet wird?
4. Was passiert Ihres Wissens nach
mit den Immobilien, welche nicht lukrativ verkauft
werden können?
5. Wie werden die Firmenstrukturen
der ÖBB-Immobilienmanagement Ges.mbH im
Detail gestaltet sein?
6. Gibt es bereits personelle Präferenzen?
a.
Wenn ja, welche bestehen bereits (personelle Angaben)?
b. Wenn nein, wann werden diese
festgelegt sein?
7. Wie sehen die geplanten
Zuständigkeiten der ÖBB-Immobilienmanagement Ges.mbH
im
Detail aus?
8. Welche Immobilien werden Ihres Wissens nach zu den lukrativsten der ÖBB gezählt?