1093/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Lopatka

und Kollegen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Förderung der Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit

Ges.m.b.H.

Die Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit Ges.m.b.H. steht im 100%
Eigentum des Nord-Süd-Instituts für Entwicklungszusammenarbeit. Das Nord-Süd
Institut für Entwicklungszusammenarbeit wurde 1991 als Verein gegründet. Seit dem
Jahre 1996 wird die Projektarbeit des Nord-Süd Instituts für Entwicklungszusammen-
arbeit von der Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit-Gemeinnützigen
GmbH durchgeführt. Bis zum 1. April 2000 war die Institutsleiterin Mag. Karin
Scheele. Seit diesem Zeitpunkt ist Mag. Norman Spitzegger Geschäftsführer.

Im Aufsichtsrat sitzen als Vorsitzender SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Christoph
Matznetter und die SPÖ-EU-Abgeordnete Mag. Karin Scheele.

Dr. Matznetter ist kein Unbekannter, spielt er doch im Netzwerk aus Firmen-
beteiligungen, Funktionären und Managern rund um die SPÖ die zentrale Schlüssel-
rolle.

Dr. Christoph Matznetter: Gesellschafter: Matznetter Steuerberatungsgesellschaft
m.b.H., STANDARD Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Geschäftsführer:
"Merkur-Treuhand" Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.,
Matznetter Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., STANDARD Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft m.b.H., Vorstand: PYROR Privatstiftung, Roma Privatstiftung, Auf-
sichtsrat: "Merkur" Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finan-
zierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H., Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusam-
menarbeit-Gemeinnützige GmbH, PromOcean Werbeartikel AG.

Die Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit-Gemeinnützige GmbH.
beschäftigt sich mit der Förderung von Entwicklungsprojekten in der 3. Welt. In
diesem Zusammenhang ist sie einerseits Förderungsempfänger, andererseits
steuerbegünstigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachfolgende

Anfrage:

1. Welche Förderungen für Projekte hat das Nord-Süd-Institut für
Entwicklungszusammenarbeit bzw. die Nord-Süd-Institut für
Entwicklungszusammenarbeit Ges.m.b.H. in den letzten 5 Jahren erhalten?

2. Wie teilt sich die Förderungssumme auf die einzelnen Jahre auf?

3. Welchen Projekten wurden diese Förderungen im einzelnen zugeordnet?

4. Welche Beträge wurden für Miete, für Geschäftsführung und für Aufsichtsratsver-
gütungen, aufgeteilt auf die einzelnen Jahre, verwendet?

5. Welche Beträge wurden für Rechts- und Steuerberatung, aufgeteilt auf die ein-
zelnen Jahre, verwendet?

6. Ist Ihnen bekannt, wie hoch das Honorar von Dr. Matznetter als
Aufsichtsratsvorsitzender ist?