1101/J XXII. GP
Eingelangt am 19.11.2003
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möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schieneninfrastrukturprojekte im Burgenland
Nach
Angaben des zuständigen Verkehrsministers wird der Generalverkehrsplan
„exakt" umgesetzt. Zahlreiche Änderungen bei den Kosten einzelner
Projekte, vor
allem eine Kostenexplosion bei den Straßenprojekten, sowie von Aussage zu
Aussage und je nach Person stark variierende Gesamtsummen für die Investitionen
bei einzelnen Verkehrsträgern lassen dies wenig wahrscheinlich erscheinen.
Der
kurzfristigen praktischen Ertüchtigung des bestehenden Schienennetzes kommt
durch die bevorstehende Erweiterung, die Transitniederlage der Bundesregierung
und die absehbare weitgehende Liberalisierung und damit Verbilligung des
grenzüberschreitenden Gütertransports auf der Straße besondere Priorität zu.
Daher
stellt sich die Frage, wie es um zahlreiche auf dem Papier bereits in Umsetzung
befindliche, untereinander teilweise in Konkurrenz stehende Schienenprojekte im
Burgenland bestellt ist, bei denen für die Bevölkerung noch keinerlei
Fortschritt
erkennbar ist. Dies umsomehr angesichts der bei Verabschiedung des GVP betonten
und im Regierungsübereinkommen erneut festgeschriebenen Priorität des
Schienenausbaus in Richtung Beitrittsstaaten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
Umsetzung
der im Generalverkehrsplan in Paket 1a vorgesehenen
Elektrifizierung der Strecke Wr. Neustadt - Mattersburg - Sopran (den ÖBB mit
der 11. Übertragungsverordnung zur Planung übertragen):
1) Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist
mit der
Fertigstellung zu rechnen?
2) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissensstand zu rechnen?
3) Halten Sie den offensichtlichen
Zusammenhang der schleppenden
Umsetzung dieses Projekts mit konkurrierenden Projekten im Interesse
anderer Betreiber den auf Verbesserungen dringend angewiesenen
Bahnkunden gegenüber für argumentierbar, und wenn ja warum?
Errichtung
der im Generalverkehrsplan in Paket 1a aufgenommenen Schleifen
Ebenfurth und Müllendorf (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur
Planung übertragen):
4) Bis wann ist die Planung abgeschlossen
und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?
5) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?
Errichtung
des im Generalverkehrsplan vorgesehenen Zugleitbetriebes zur
Erhöhung der Sicherheit und der Streckengeschwindigkeit auf der Strecke
Neusiedl am See - Eisenstadt (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur
Planung übertragen):
6) Bis wann ist die Planung abgeschlossen
und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?
7) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?
Umsetzung
der im Generalverkehrsplan vorgesehenen Elektrifizierung der
Strecke Neusiedl/See - Eisenstadt (den ÖBB mit der 11.
Übertragungsverordnung zur Planung übertragen):
8) Bis wann ist die Planung abgeschlossen
und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?
9) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?
10)Ist es richtig, dass es durch die
Umsetzung des Hochleistungsprojektes
„EWESO" nur zu einer zusätzlichen Fahrzeitverkürzung von 4 Minuten bei
etwa zehnfachen Kosten und vielfach längerem Realisierungszeitraum im
Vergleich zur Errichtung der Schleife Ebenfurth käme?
11) Bis wann könnte die Planung von EWESO
abgeschlossen sein und bis wann
ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
12) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?
13) Wie rechtfertigen Sie den (auch bei
eventueller EU-Kofinanzierung) um ein
Vielfaches höheren Mittelaufwand von EWESO, wo doch mit anderen
Projekten ebenfalls enorme Verbesserungen für die Bahnkunden erzielbar
wären, allerdings mit wesentlich geringerem Mitteleinsatz und um Jahre
früher?
14) Welche Summe wird im Burgenland a) von
1999 bis 2010, b) von 2003 bis
2010, c) von 2003 bis 2011 für Straßenbauprojekte im Bundesstraßennetz
investiert?
15) Ist es zutreffend, dass im Burgenland
über die im Generalverkehrsplan
enthaltenen Straßenbauprojekte hinaus weitere Straßenbauprojekte mit
Bundesfinanzierung umgesetzt werden sollen, und wenn ja, welche?
16) Welche Summe wird im
Burgenland a) von 1999 bis 2010, b) von 2003 bis
2010, c) von
2003 bis 2011 für Projekte im Schienennetz investiert?