1211/J XXII. GP

Eingelangt am 04.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen: Kontaminanten -
Bewertung der lebensmittelbedingten Exposition der Bevölkerung der EU-
Mitgliedstaaten gegenüber Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen“

Die EU-Mitgliedstaaten wirken bei wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissen und der
verfügbaren finanziellen Mittel mit. Die Aufgaben sind in Hinblick auf den öffentlichen
Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und werden regelmäßig durch
Entscheidung der Kommission aktualisiert.

Mit der Entscheidung 94/652/EG der Kommission ist die Festlegung der Aufgaben und die
Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die
Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Diese Entscheidung wurde bereits mehrfach
geändert.

Eine Prüfungsaufgabe betraf die Bewertung der lebensmittelbedingten Exposition der
Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten gegenüber Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen.
Österreich befand sich in dieser Arbeitsgruppe. Die Frist für die Erfüllung der Aufgabe war
der 31 .Dezember 2002.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen nachstehende

Anfrage

1. Wurden diese Aufgabe zum o.g. Termin abgeschlossen?

2. Wenn nein, weshalb nicht?

3. Wenn ja, wo und wann wurden die Ergebnisse veröffentlicht?

4. Was sind die wesentlichen Erkenntnisse aus dieser wissenschaftlichen
Überprüfung (Bewertung)?

5. Welche Auswirkungen haben diese auf die österreichische Lebensmittelpolitik?

6. Gibt es einen legislativen Handlungsbedarf?

7. Wenn ja, in welchen Bereichen? Wann werden sie einen entsprechenden
Gesetzesantrag vorlegen bzw. eine Verordnung erlassen?