1231/J XXII. GP

Eingelangt am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Übersiedlung des Handelsgerichts Wien, Bezirksgerichts für
Handelssachen Wien und Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City-Tower

Wiederholt wurde die Übersiedlung der oben genannten Gerichte in den City-Tower
mit günstigen Mietkosten und günstiger Erreichbarkeit gerechtfertigt. Nach neuesten
Gegenüberstellungen erweist sich die vorgetragene Kritik als berechtigt, denn:

Die Republik mietete vom Betreiber 14.700 m² Büroflächen, 3.800 m2 Lagerflächen.
Dazu gehören 8.080 m² Verkehrs- und Versorgungsflächen.
Gesamtmiete: 335.868 € (netto) monatlich
Betriebskosten: rd 88.700 € monatlich
Die Gesamtbelastung: netto 424.568 €

Dagegen waren für Riemergasse 4 und 7 (10.756 m² Büroflächen und 6.167 m²
sonstige Flächen) zu entrichten:
Gesamtmiete: rd 220.000 €
Betriebskosten: rd. 35.900 €
Die Gesamtbelastung: 255.000 €

Für die Riemergasse war daher ein durchschnittlicher m² Preis von 13 € und 2,2 €
Betriebskosten, für den City Tower von 12,64 € und 3,34 € Betriebskosten fällig.

Beim City Tower ist der Anteil an billigeren Verkehrsflächen und Lagerflächen größer
ist als bei der Riemergasse.

Wegen spezieller baulicher Gegebenheiten erweiset sich das Objekt Riemergasse
als äußerst schwer vermittelbar. Außerdem wurden 13 Mio Euro in die
Modernisierung des Objekts investiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Erscheint Ihnen im Sinne der Sparsamkeit des Bundeshaushalts diese
Kostenexplosion als gerechtfertigt?

2. Wie beurteilen Sie den Verlust an Mieteinnahmen durch die BIG wegen der
Leerstände in der Riemergasse?

3. Aus welchen Gründen akzeptierten Sie als Eigentümer-Vertreter der BIG die
Übersiedlung der genannten Gerichte?

4. Ist daran gedacht, während der Generalsanierung des Bundesministeriums für
Finanzen in der Himmelpfortgasse/Kärntnerstraße Räumlichkeiten in der
Riemergasse als Ausweichquartier zu verwenden?