1327/J XXII. GP

Eingelangt am 21.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Tschirganttunnel im Zuge der alpenquerenden Transitstrecke Ulm-Mailand

Am 11.1.2004 fand in der Tiroler Gemeinde Haiming eine Volksbefragung über das
Projekt Tschirganttunnel statt. Bei diesem Projekt handelt es sich nach Ansicht der
Initianten der Befragung um ein Teilstück zum Ausbau der über den Fernpaß
führenden Straße zu einem Teil der Transitstrecke Ulm-Mailand. Diese Einschätzung
wird von zahlreichen Inhalten der rund um das Projekt erstellten Studien gestützt.

Die Teilnehmer an der Volksbefragung sprachen sich mit überwältigender Mehrheit
von 84% gegen das Projekt aus. Der Bürgermeister hat in Abstimmung mit den
Gemeinderäten bereits im voraus festgehalten, dass das Ergebnis für ihn politisch
bindend sei und hat trotz massiven Drucks seitens LH van Staa und drängend
positiver Aussagen aus dem BMVIT daran festgehalten. Eine wesentliche
Anrainergemeinde des Projekts Tschirganttunnel ist somit absehbar gegen die
Realisierung.

Nach einem entsprechenden Ergebnis in Lermoos vor rund eineinhalb Jahren ist dies
ein weiteres klares Zeichen, dass eine Transitschneise für die Strecke Ulm-Mailand
nur gegen breite Kreise der ansässigen und betroffenen Bevölkerung durchsetzbar
wäre. Ein solches Transit-Projekt wird zwar von Institutionen wie der Union
Europäischer Industrie- und Handelskammern unter Federführung von Christoph
Leitl/ÖVP und auch vom Tiroler Landeshauptmann verfochten. Es stünde aber in
eklatantem Gegensatz zu Anti-Transit-Bemühungen Österreichs in Brüssel und
gegenüber den Nachbarländern und wäre auch aus dem Blickwinkel einiger
Verpflichtungen aus der Alpenkonvention äußerst fragwürdig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie werden Sie dem Ergebnis der Volksbefragung zum Tschirganttunnel in
Haiming Rechnung tragen?

2. Werden Sie weiterhin und auch gegen den Willen von Anrainergemeinden und
gegen den Willen breiter Kreise der ansässigen und betroffenen Bevölkerung
an der Realisierung dieses Projektes festhalten, wenn ja warum?

3. Halten Sie die Errichtung von verkehrsvermehrenden Transitstraßen gegen
den Willen der betroffenen Bevölkerung für geeignet, Österreichs
Glaubwürdigkeit beim dringendst erforderlichen Einsatz für eine
verantwortungsvollere Verkehrspolitik in Brüssel und bei den Nachbarn zu
stärken?

4. Werden Sie weiterhin der auch im Zusammenhang mit dem Tschirganttunnel
und weiteren Transitstraßenprojekten ergangenen Aufforderung der „Union
Europäischer Industrie- und Handelskammern" folgen, „die Planung und
Realisierung von Projekten zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
wirkungsvoll zu unterstützen, und sich insbesondere auch gegenüber der
Bevölkerung für diese Projekte mit Nachdruck einzusetzen"?

5. Was haben Sie unternommen, um den Vorsitzenden der Union Europäischer
Industrie- und Handelskammern, Dr. Christoph Leitl, davon zu überzeugen,
dass die von seiner Institution vorgetragenen umfassenden Forderungen nach
dem Bau zahlreicher weiterer Transitstraßen im sensiblen Alpenraum im
Gegensatz zu den Erfordernissen Österreichs und im Gegensatz zur -
zumindest verbal vertretenen - Linie der FPÖ-ÖVP-Regierung in der
Transitfrage steht?