144/J XXII. GP

Eingelangt am: 26.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriele Binder und Genossinnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit

Während des langen Wartens auf eine handlungsfähige Bundesregierung ist die
Arbeitslosigkeit in Österreich weiter gestiegen. Die Prognose des AMS für das Jahr 2003 liegt
mittlerweile bei 237.900 Arbeitslosen im Jahresschnitt. Mit 303.676 arbeitssuchenden
Menschen im Jänner 2003 hat die Arbeitslosigkeit in Österreich sogar den höchsten Wert seit
1945 erreicht.

Langwierige Koalitionsverhandlungen sollen aber keinesfalls einer aktiven
Arbeitsmarktpolitik verhindern. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich hat das
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit während der Zeitperiode nach dem 24.
November 2002 getroffen?

2. Auf welche Bundesländer enfallen sie?

3. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze haben diese Maßnahmen gebracht?

4. Wie viele von diesen Maßnahmen waren Initiativen zur Steigerung der
Frauenbeschäftigung in Österreich?

5. Wie viele waren gegen die dramatisch ansteigende Jugendarbeitslosigkeit gerichtet?

6. Welche Überlegungen hat es von Ihrer Seite, während der Zeit der

Regierungsverhandlungen gegeben, gemeinsam mit dem handlungsfähigen Parlament
konkrete Schritte gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen?

7. Wie viele zusätzliche Arbeitslose würde, nach Ihren Berechnungen, die von der ÖVP
vorgeschlagene Abschaffung der Frühpension bringen?