1546/J XXII. GP

Eingelangt am 26.02.2004
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Anfrage

der Nationalräte Heinzl und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Unklarheiten bei der Bilanzierung der Direktvermarktungsquoten von Milch

Die Agrar Markt Austria teilt im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums die
Direktvermarktungsquote („D-Quote") für Milch und Milchprodukte zu. Von der im Zuges des EU-
Beitritts für Österreich vorgesehenen D-Quote von 376.000 Tonnen pro Jahr wurden vom
Landwirtschaftsministerium 150.000 Tonnen pro Jahr in Anlieferungs-Referenzmengen („A-Quote")
umgewandelt (Sonderzuteilungsverfahren 1999/2000).

Damit müssten etwa 226.000 Tonnen D-Quote zur Verteilung an direktvermarktende Landwirte zur
Verfügung stehen.

Wie Ihrer Antwort vom 9. Jänner 2004 auf Frage 12 der parlamentarischen Anfrage 1066/J (XXII. GP)
zu entnehmen ist, wurden insgesamt aber nur 105.798 Jahrestonnen zugeteilt (aufgeteilt auf folgende
Größenklassen: <30t (insgesamt 71.705 Tonnen), 30 bis <60t (insgesamt 13.499 Tonnen). 60 bis <90t
(insgesamt 6.940 Tonnen), >90t (insgesamt 13.654 Tonnen)). Angesichts der oben genannten
vorhandenen D-Quote von 226.000 Tonnen scheint es so, dass noch insgesamt eine Differenzmenge
von etwa 120.200 Tonnen
( = 226.000 Tonnen - 105.798 Tonnen) zur Verteilung zur Verfügung stehen müsste.

Gleichzeitig ist Bescheiden der Agrar Markt Austria aus dem Jahr 2000 zu entnehmen, dass nur
geringfügige Mengen an D-Quote (damals insgesamt knapp 5.000 Tonnen) über die bereits vor 2000
zugewiesenen Mengen hinaus zur Verteilung kommen können.

Da es bis vor kurzem möglich war, auf unbegrenzte Zeit hinaus die zugewiesene
Direktvermarktungsquote in Anlieferungsquote umzuwandeln, stellt die Differenzmenge von im Falle
eine positiven Bescheides einen finanziellen Gegenwert dar, da A-Quote zwischen Landwirten um
etwa 1,00 € bis 1,20 € pro Kilogramm gehandelt wird. Im Fall der Umwandlung der Differenzmenge
von Direktvermarktungsquote in A-Quote stellt sie also einen Wert von etwa 120 Mio. Euro bis 145
Mio. Euro dar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten deshalb die folgende

Anfrage

1. Wann wurde die Differenzmenge von etwa 120.000 Tonnen Direktvermarktungsquote an
Milchproduzenten zugeteilt?

2. An wen wurde die Differenzmenge von etwa 120.000 Tonnen Direktvermarktungsquote an
Milchproduzenten zugeteilt? Wer waren die fünf Produzenten mit den höchsten
Zuteilungsmengen aus diesem Topf?

3. Warum hat die Agrar Markt Austria im Jahr 2000 Bescheide ausgestellt, die sinngemäß
aussagten, dass über die geringe damals zugeteilte D-Quote (4.900 Tonnen) hinaus keine
weiteren Direktvermarktungsmengen mehr zur Zuteilung vorhanden sind, wenn bis heute von
den nach dem Sonderzuteilungsverfahren 1999/2000 noch vorhandenen 226.000 Tonnen nur
105.798 Tonnen zugeteilt wurden?

4. Wurden seit dem EU-Beitritt, mit Ausnahme des Sonderzuteilungsverfahren 1999/2000,

jemals Direktvermarktungsquoten per Gesetz, Bescheid, Verordnung oder auf anderem Wege
unbefristet in Anlieferungs-Milchquote umgewandelt?

5. Wenn die vorhergehende Frage in Teilen oder zur Gänze mit "Ja" zu beantworten ist: an wen
wurden solche Mengen zugeteilt und wie viel D-Quote wurde in Summe zugeteilt und
umgewandelt?

6. Wurden seit dem EU-Beitritt, mit Ausnahme des Sonderzuteilungsverfahren 1999/2000,
jemals Direktvermarktungsquoten per Gesetz, Bescheid, Verordnung oder auf anderem Wege
befristet in Anlieferungs-Milchquote umgewandelt?

7. Wenn die vorhergehende Frage in Teilen oder zur Gänze mit „Ja" zu beantworten ist: an wen
wurden solche Mengen zugeteilt und wie viel D-Quote wurde in Summe zugeteilt und
umgewandelt?

8. Stellen sie tabellarisch für jedes Jahr seit dem EU-Beitritt dar: wie viel nicht zugeteilte D-
Quote war am Anfang und am Ende von jedem Jahr vorhanden? Wie viel zugeteilte D-Quote
war am Anfang und am Ende von jedem Jahr vorhanden? Wie viel D-Quote wurde im
jeweiligen Jahr in zugeteilt und nicht in Anlieferungs-Milchquote umgewandelt? Wie viel D-
Quote wurde im jeweiligen Jahr unbefristet in A-Quote umgewandelt? Wie viel D-Quote
wurde im jeweiligen Jahr befristet in A-Quote umgewandelt? Wie lange war die
durchschnittliche Befristung der Zuteilung?

9. Werden Sie die EAGFL-Prüfberichte über das Milch-Referenzmengensystem für die Jahre
1995, 1996 und 2000 dem Parlament zugänglich machen?