1714/J XXII. GP

Eingelangt am 06.05.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

bezüglich Kapazitätsengpässe der Westbahn im Bereich St. Pölten

Wie Sie in Ihrer Beantwortung 1380/AB XXII GP der Anfrage 1391/J XXII.GP ausführen, überschreitet die Belastung der Westbahn im Abschnitt Knoten Rohr - St. Pölten Hauptbahnhof seit dem Jahr 1997 die vorhandene Kapazität von 260 Zügen pro Tag. Derzeit liegt die Überlastung bei 10%, was sich in Qualitätsverschlechterungen für die Bahnreisenden aufgrund im öfter auftretender und immer länger dauernder Verspätungen bemerkbar macht.

Durch den planmäßigen Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten seit dem Jahr 2000, den Ihr Vor-Vor-Vorgänger DI Schmid (und alle seine NachfolgerInnen) verhindert hat, hätte diese unbefriedigende Situation vermieden werden können. Nun steht die Bahn nun vor dem Dilemma, einer ständig steigenden Verkehrsbelastung keine höhere Kapazität auf der wichtigsten Bahnstrecke Österreichs entgegensetzen zu können. Bis zum Jahr 2016 rechnen Sie gemäß der Prognose in ihrer eigenen Beantwortung sogar mit einer Belastung der Westbahnstrecke mit etwa 380 Zügen. Das entspricht einer Überbelastung der derzeit vorhandenen Kapazität um 40% bis 50%.

Der derzeit in Planung befindliche Umbau des Bahnhofes St. Pölten wird diese Situation nicht vollständig entschärfen können, da St. Pölten ein symmetrischer Taktknoten ist.

Darüber hinaus ist der Wegfall der Transportbeschränkungen für LKW aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien nach dem EU-Beitritt dieser Staaten der Hauptgrund, warum der Ausbau der Schiene, insbesondere der West- und Südbahn zügig voran gehen muss. Sonst wird Österreich entweder im Straßenverkehr ersticken (aufgrund der jetzt schon hohem Stickoxidbelastung durch Automotoren im wahrsten Sinn des Wortes ersticken) oder die Verkehrsströme werden in Zukunft am ländlich-beschaulichen, aber schienenverkehrstechnisch unterentwickelten, Österreich vorbeigelenkt. Dieses Szenario ist aus wirtschaftlicher Sicht bedrohlich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Was tun Sie, um die bestehenden Kapazitätsbeschränkungen auf der Westbahn zu beheben?

2. Was tun Sie, um die Kapazitätsbeschränkungen auf der Südbahn zu beheben?

3. Ist die Aussage Ihres Staatssekretärs Kuckacka, dass die Güterzugumfahrung St. Pölten erst in 10 bis 15 Jahren gebaut wird, mit Ihnen abgestimmt? Ist diese Aussage auch in Ihrem Sinn?

4. Haben Sie nicht das Geld in ihrem Ressort zur Verfügung oder nicht den Willen, die Güterzugumfahrung St. Pölten sofort fertigbauen zu lassen?

5. Was haben Sie bzw. ihrer VorgängerInnen mit den Finanzmitteln getan, die für den Bau der GZU St. Pölten vorgesehen waren?

6. Glauben Sie, dass die nun geschaffene Organisationsstruktur der ÖBB geeignet ist, umfangreiche langfristige Bauvorhaben zu finanzieren?

7. Wenn ja, was begründet ihre Haltung? Sind bereits risikogeprüfte Businesspläne für die Teilgesellschaften der ÖBB, die den Bau finanzieren werden müssen, vorhanden?

8. Wie lange sind die Baugenehmigungen für die GZU St. Pölten noch gültig?