Parlamentarische Materialien

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend verstärkter Rückzug von Frauen aus dem Erwerbsleben als Effekt des
Kinderbetreuungsgeldes - erste wissenschaftliche Untersuchung

In einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes wurden nun erstmals
beschäftigungspolitische Wirkungen des Kinderbetreuungsgeldes analysiert (WIFO
Monatsberichte 3/2003). Dabei bestätigte sich die Einschätzung, die bereits die EU-
Kommission in ihrem Prüfbericht zum österreichischen NAP im September 2002
äußerte, dass nämlich das Kinderbetreuungsgeld den Anreiz für Frauen, nach der
Geburt (wieder) einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, verringern könnte.

Konkret kommt die Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, bei der Geburten
zwischen Mai und August 2000 mit anschließendem Karenzgeldbezug erfasst sind,
im wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

- die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den ersten 27 Monaten nach Geburt
eines Kindes ist gesunken (die Wiedereinstiegsquote sank innerhalb der
ersten 27 Monate nach der Geburt von 53,7% auf 35,2%).

- am stärksten ist dieses Absinken bei jungen Frauen, Frauen mit mehreren
Kindern und bei Frauen mit geringen Erwerbseinkommen zu beobachten.

- Seit Inkrafttreten der Übergangsregelungen wurde die Möglichkeit der Karenz
durch Männer noch seltener genutzt als davor (ihr Anteil sank von 2,5% auf
2%).

Damit werden in der Praxis zwei ausdrückliche Zielsetzungen des
Kinderbetreuungsgeldgesetzes - Ermöglichung eines rascheren, flexiblen
Wiedereinstiegs in Berufsleben für Mütter und fairere Verteilung der
Betreuungsaufgaben zwischen den Eltern — nicht erreicht bzw. durch die
untersuchten Daten sogar konterkariert.

Diese Ergebnisse bestätigen auch die von den Grünen vorgebrachten Befürchtungen
betreffend das Kinderbetreuungsgeld und seine Wirkungen: Die Grünen
befürworteten zwar immer die Ausweitung der Anspruchsberechtigung beim
Kinderbetreuungsgeld auch für nicht erwerbstätige Personen, gleichzeitig forderten
sie aber konkrete Anreize, um eine partnerschaftlichere Teilung der Kinderbetreuung
zwischen den Eltern zu erreichen sowie veränderte Rahmenbedingungen, die eine
Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kleinkindern fördern
(Kinderbetreuungseinrichtungen, Wegfall der Zuverdienstgrenze beim
Kinderbetreuungsgeld, Verringern der Einkommensschere).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Ergebnissen der oben angeführten
Studie, die zeigt, dass bisher wichtige Zielsetzungen des
Kinderbetreuungsgeldgesetzes in der Praxis nicht erreicht werden?

2. Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um das weitere Absinken der
Karenzinanspruchnahme durch Männer zu verhindern bzw. um Männer
verstärkt zu einer Elternkarenz zu motivieren?

3. Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um für Frauen mit
Kleinkindern eine verstärkte Erwerbsbeteiligung und damit eine bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen?