261/J XXII. GP
Eingelangt am:
26.03.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Gabriele
Binder und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach
betreffend die behindertengerechte
Ausstattung von Zügen und Bahnhöfen der ÖBB in
Niederösterreich.
Persönliche Mobilität
ist für die Lebensqualität behinderter Menschen von entscheidender
Bedeutung. Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel kommt hier eine ganz
besondere
Verantwortung zu. In einer schriftlichen Anfragebeantwortung des BMSG (3138/AB (XXI.
GP)
wurde für das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" unter
anderem die
„Erstellung eines Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderungen" als
Schwerpunkt
genannt. Dabei stellt sich auch die Frage nach der konkreten
behindertengerechten
Ausstattung der Einrichtungen der ÖBB auf regionaler Ebene.
In diesem Zusammenhang
stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Wie weit
ist die in den Anfragebeantwortungen 3207/AB (XXI.
GP)
und 3970/AB
(XXI.GP) erwähnte „Bahnhofsoffensive" gediehen
und welche Maßnahmen wurden
dabei für behinderte Fahrgäste innerhalb der ÖBB-Einrichtungen in
Niederösterreich
umgesetzt ?
2. Enthält
das bereits für den August 2002 von der ÖBB angekündigte
„Behindertenkonzept" konkrete Ausbaupläne oder Vorhaben für
Niederösterreich ?
3. Existiert
im BMVIT eine Erhebung des Ist-Zustandes bezüglich der
behindertengerechten Ausstattung (barrierefreie Bahnsteige, Blindenleitsysteme,
Ausstattung der Reisezugwagen) der ÖBB-Einrichtungen und der Privatbahnen nach
Bundesländern ?
4. Wenn nein, - warum nicht ?
5. Wenn ja,
- wie sieht die
behindertengerechte
Ausstattung der Bahn in
Niederösterreich aus?
a. An welchen
niederösterreichischen Bahnhöfen existieren Hebelifte, oder mobile
Einstiegsrampen ?
Wie viel Prozent aller niederösterreichischen Bahnhöfe sind
das?
b. An welchen niederösterreichischen
Bahnhöfen sind Blindenleitsysteme installiert
? Wie viel Prozent aller
niederösterreichischen Bahnhöfe sind das ?
c. An welchen niederösterreichschen Bahnhöfen fehlen Aufzüge zu den
Bahnsteigen ? Wie viel
Prozent aller niederösterreichischen Bahnhöfe sind das ?
d. Wie viele Zugsgarnituren
mit behindertengerechter Ausstattung sind im Bereich
des Bahnnetzes Niederösterreich im Einsatz ? (in Prozenten)
6. Werden im
„Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" zusätzliche
Mittel zum
behindertengerechten Ausbau von Einrichtungen der ÖBB in
Niederösterreich
fließen. Wenn ja, in welcher Höhe ?