Parlamentarische Materialien

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Sanktionen wegen bzw. nach HIV-Gefährdung"

In Anfragebeantwortung (1/AB XXII. GP) zur Anfrage „U-Haft wegen HIV-
Gefährdung" konnten die abgefragten Fälle in Österreich nur teilweise in Zahlen
bekannt gegeben werden. Offen blieben die unterschiedlichen Formen der
Bedrohung und Gefährdung. Am 20.03.03 wurde über die Medien wieder über einen Fall berichtet, in dem ein Mann mit einer HIV-infizierten Spritze bedroht wurde.

Es überraschten in der Beantwortung auch die relativ niedrigen bzw. bedingten
gerichtlichen Strafen.

Freiheitsstrafen bzw. bedingte Strafen allein können aber diese Probleme nicht
lösen. Die Frage bleibt offen, was nach einer Verurteilung (z. B. Gefängnisstrafe bzw.
nach der Haftentlassung) passiert und ob Opfer (d.s. HIV-Infizierte)
Schadenersatzansprüche gegenüber dem Täter stellen können.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage

1.) Wie viele und welche Formen der HIV-Gefährdung bzw. der Androhung
derselben (z.B. durch verunreinigte Spritzen) im Sinne der § 178 und § 179
StGB sind Ihnen in den Jahren 1998 bis 2002 bekannt geworden?

2.) In wie vielen von diesen Fällen wurden Personen in den Jahren 1998 - 2002
nachgewiesenermaßen mit HIV infiziert?

3.) Wie viele Personen wurden in den Jahren 1998 bis 2002 nach einer Anzeige
wegen HIV-Gefährdung in U-Haft genommen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4.) Welche sonstigen Maßnahmen wurden durch das jeweils erkennende Gericht
in diesen Jahren mit Urteil zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren
Krankheiten gegenüber diesen Tätern verhängt (z.B. Therapie, Einweisung)?
Welche Maßnahmen durch die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde?

5.) Können dadurch HIV-Infizierte Schadenersatzansprüche stellen?

6.) Wenn ja, in wie vielen Fällen haben geschädigte HIV-Infizierte in den Jahren
1998 - 2002 Schadenersatzansprüche an den Täter gestellt?

7.) Wie viele diesbezügliche rechtskräftige Entscheidungen gab es in den Jahren
1998-2002?
Wie wurde jeweils entschieden?