Parlamentarische Materialien

Anfrage

der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend:

„Straftatbestand Sozialbetrug"

Im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung für XXII.
Gesetzgebungsperiode, steht im Kapitel 5 unter Justiz / Materielles Strafrecht:

..Strafbarkeit von Sozialbetrug, insbesondere organisierter Schwarzarbeit"

Gemäß einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse" vom 02.03.2003, beinhaltet Ihre
Definition von Sozialbetrug neuerdings nicht nur organisierte Schwarzarbeit, sondern auch
Arbeitnehmer, die Krankenstand vortäuschen oder ungerechtfertigt Kuraufenthalte in
Anspruch nehmen. Das Strafausmaß für solche - Ihrer Meinung nach - Vergehen, haben Sie
nicht genannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wie genau soll der Gesetzestext bzw. der Tatbestand des Deliktes „Sozialbetrug"
lauten, bzw. in welcher Form soll sich ein Sozialbetrug im Zusammenhang mit
„ungerechtfertigtem Krankenstand oder Kuraufenthalt" äußern? Auf was genau soll
das ausgeweitet werden?

2. Gibt es konkrete Pläne, um unmittelbar nach einer Anzeige den Gesundheitszustand
des beschuldigten „Sozialbetrügers" sofort festzustellen? Und welcher Arzt von
welcher Institution soll eine Untersuchung vornehmen, da die Diagnose des
..Mittäters" angezweifelt wird? Gibt es konkrete Pläne, um unabhängige Ärzte,
speziell bei nicht chronischen oder kurzeitigen Krankheiten, zu solchen
Untersuchungen zu bestellen?

3. Soll der Sozialbetrug auch strafrechtliche Konsequenzen für die behandelnden Ärzte
haben? Gibt es dazu konkrete Pläne? Wenn ja, welche genau?

4. Wie hoch genau soll das Strafausmaß für den Sozialbetrug in dieser Form sein?

5. Wie genau soll eine „Resozialisierung" und Integration in die Arbeitswelt, nach
Verbüßung der Strafe der verurteilten Sozialbetrüger, die auf Grund
„ungerechtfertigtem Krankenstand oder Kuraufenthalt" verurteilt wurden, gefordert
werden? Gibt es dazu konkrete Pläne? Wenn ja. welche genau?

6. Gibt es Pläne für einen rechtlichen Schutz für Arbeitnehmer, um Mobbing am
Arbeitsplatz, gefördert durch den Sozialbetrug in dieser Form, zu verhindern und zu
ahnden? Wenn ja, welche genau? Gibt es in diesem Zusammenhang Pläne um
ungerechtfertigte Anzeigen zusätzlich zu bestrafen?

7. Welchen rechtlichen Schutz soll ein zu unrecht beschuldigter „Sozialbetrüger," im
Zusammenhang mit ungerechtfertigtem Krankenstand oder Kuraufenthalt bekommen,
um den Schaden seiner gesellschaftlichen Diffamierung und Benachteiligung in der
Arbeitswelt, wieder zu beheben? Wird in diesem Zusammenhang der
Kündigungsschutz ausgeweitet? Gibt es dazu Pläne? Wenn ja, welche genau?

8. Wann genau kann die österreichische Bevölkerung mit einer detaillierten gesetzlichen
Grundlage zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit bzw. des
Schwarzuntemehmertums rechnen?

9. Was genau soll jene beinhalten und wie hoch soll das Strafausmaß des Sozialbetrugs,
im Zusammenhang mit der organisierten Schwarzarbeit, sein?