Parlamentarische Materialien

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Hilfe des Bundes für strukturschwache Regionen der Kärntner Wirtschaft

In den letzten Wochen sind die akuten Strukturprobleme der Kärntner Wirtschaft wieder
offensichtlich geworden. Sowohl der Fall der freigesetzten 300 MitarbeiterInnen der Firma Gabor
in Spittal an der Drau, wie auch der Personalabbau bei der Firma Adidas steigern die ohnehin hohen
Arbeitslosenzahlen in Kärnten zusätzlich. Im November 2002 hatte Kärnten mit 9,1% klar die
höchste Arbeitslosenquote Österreichs und im Dezember wurde mit 11,4 % ein neuerlicher
Negativ-Rekord erreicht.

Neben den akuten Problemen der betroffenen Regionen hat nun die Lösung der tief greifenden
Strukturprobleme der Kärntner Wirtschaft oberste Priorität. Kärnten hat einen Arbeitsmarkt, der
vom Tourismus geprägt ist und sich daher überproportional aus Niedriglohnjobs, Saisonier-Jobs
und Teilzeitarbeitsplätzen zusammensetzt. Gleichzeitig ist gerade die Bauwirtschaft in Kärnten von
Infrastrukturprojekten des Landes und des Bundes abhängig. Insbesondere die Regionen Spittal,
Wolfsberg und Völkermarkt sind hier regionale Problembereiche. Besonders tragisch ist diese
Situation für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden bzw. nach der Berufausbildung direkt in der
Arbeitslosigkeit landen, ältere ArbeitnehmerInnen und Frauen, die immer noch überproportional in
den schlecht bezahlten Jobs (oftmals Teilzeitjobs) tätig sind.

Wie Ihnen spätestens seit Ihrer eigenen Anfragebeantwortung 3458/AB XXI. GP (in Beantwortung
der Anfrage 3526/ J XXI. GP betreffend Lohndumping als Standortwerbung) bekannt ist, wird auch
von Seiten des Landes Kärnten bzw. der Kärntner Technologie GmbH offensiv mit dem
"interessanten" (=niedrigen) Lohnniveau des Wirtschaftsraumes Kärnten geworben. Diese Strategie
ist äußerst kurzsichtig, da gerade solche Niedriglohnjobs leicht wegrationalisiert werden. Sie selbst
haben in der damaligen Anfragebeantwortung die Strukturprobleme des Wirtschaftsraumes Kärnten
festgestellt: "Regionale Einkommensunterschiede sind in einer Ökonomie nichts
Außergewöhnliches. Dabei ist anzumerken, dass der relativ signifikante Einkommensunterschied zu
Wien ökonomisch erklärbar ist (Niveau- und Struktureffekte auf regionalen Arbeitsmärkten)."
(Anfragebeantwortung BM Bartenstein 3458/AB XXI. GP).

Daher sind gerade in wirtschaftlich strukturschwachen Regionen wie in Kärnten umfassende
Maßnahmen nötig die folgende Elemente umfassen:

• Aktive und Aktivierende Arbeitsmarktpolitik des Arbeitsmarktservice
(Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Förderprogramme usw.)

• Offensive Regionalförderungsmaßnahmen (aktive Wirtschafts- und
Strukturförderung durch Förderung der Übergabe und Gründung von Unternehmen,
Unterstützung der Exporttätigkeit und von Ausbildung, Forschung und
Technologieentwicklung usw.).

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.        Wie liegt Kärnten in den wichtigsten wirtschaftspolitischen Kennzahlen im Vergleich zum
    österreichischen Durchschnitt, insbesondere bei den Werten Arbeitslosenquote,
    Arbeitslosenquote Jugendlicher und älterer Menschen; Kaufkraft/Durchschnittseinkommen;
    Lohnniveau; Zahl der Betriebsansiedelungen bzw. Neugründungen; Zahl der Insolvenzen
    und abgewiesenen Konkursanträge; usw.

2. Können Sie daher die Strukturprobleme in der Kärntner Wirtschaft, insbesondere auf dem
Arbeitsmarkt (tourismusabhängige Saisonier- und Niedriglohnjobs, große Zahl der
Teilzeitarbeitskräfte) und die daraus resultierenden Gefahren für die kommenden Jahre
erkennen? Wenn Nein, warum sehen sie keine Strukturprobleme?

3. A. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bundes in den Jahren 2000, 2001 und 2002 zur
aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in den strukturschwachen Regionen Kärntens
unternommen? (Bitte um detaillierte Aufzählung)

B. Welche arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben hatte das Arbeitsmarktservice für den
Raum Kärnten seit dem Jahr 2000, insbesondere die strukturschwachen Regionen? (Bitte um
konkretere Angabe als in 3694/AB XXI. GP durch den Satz "bestmögliche
Lösungsmöglichkeiten bzw. entsprechende Integrationsmaßnahmen zu entwickeln und
anzuwenden") Wurden diese Vorgaben auch erreicht?

4. A. Welche Regionalfördermaßnahmen (Struktur- und Wirtschaftsforderung) für die
Kärntner Wirtschaft wurden seitens des Bundes in den Jahren 2000, 2001 und 2002
unternommen, insbesondere durch wirtschaftspolitische Förderinstrumente Ihres
Ministeriums (ERP-Fonds, Austria Wirtschaftsservice GmbH, KMU-Förderprogramme,
"Technologieoffensive", "TOP-Tourismus-Förderung" usw.)? (Bitte um detaillierte
Aufzählung)

B. Bestehen auch gemeinsame Regionalfördermaßnahmen des Landes Kärnten und des
Bundes? Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Aufzählung)

C. Wurden Sie seit dem Jahr 2000 vom Land Kärnten, insbesondere durch den
Landeshauptmann, den Finanzlandesrat und den Wirtschaftslandesrat, mit den Problemen
der strukturschwachen Regionen Kärntens vertraut gemacht bzw. wieviele Besprechungen
gab es zu dieser Frage und wann haben diese stattgefunden?

D. Wurden aus Ihrer Sicht vom Land Kärnten ausreichende wirtschaftspolitische
Maßnahmen zur Lösung der Strukturprobleme der Kärntner Wirtschaft ergriffen und alle
landespolitischen Möglichkeiten und EU-Förderungen ausgeschöpft?

5. In der Anfragebeantwortung 3668/AB XXI. GP halten Sie fest: "Wie eine von mir in Auftrag
gegebene Studie der Synthesis-Forschungsgesellschaft bestätigt hat, werden in den nächsten
Jahren in mehreren Berufsfeldern Fachkräfteknappheiten entstehen, die kurzfristig nicht
ausschließlich durch verstärkte Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ausgeglichen
werden können ". Welche Berufsfelder sind dies, insbesondere für den Kärntner Raum, und
welche Schlüsse lassen sich aus dieser Studie für den Kärntner Arbeitsmarkt ziehen?

6. A. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen (im Sinne der Fragen 3 und 4) werden Sie in
der Arbeitsmarktpolitik und der Regionalförderung (Struktur- und Wirtschaftsförderung) in
den kommenden Jahren für den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsraum Kärnten setzen? (Bitte
um detaillierte Aufzählung)

B. Welche sonstigen Konzepte bestehen seitens des Bundes für die strukturschwachen
Kärntner Regionen?

C. Wie wollen Sie die Förderung von Betriebsansiedelungen und eine parallel dazu
notwendige Ausbildung von entsprechend qualifizierten Mitarbeiterinnen in Kärnten
gewährleisten, wenn die Mittel des AMS für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten
Jahren laufend gekürzt wurden?

7. Welche konkreten Soforthilfemaßnahmen wird der Bund für die von den derzeitigen
Massenentlassungen im Kärntner Raum betroffenen Menschen setzen?