2932/J XXII. GP

Eingelangt am 21.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen
an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner
betreffend die irreführende Namensnennung von Staatsekretär Dolinschek auf
Publikationen von Sozialinitiativen

Gleich nach Amtsantritt von Sigisbert Dolinscheck erging vom Bundessozialamt
Niederösterreich an alle geförderten Sozialinitiativen des Landes die Aufforderung,
dass Publikationen (Broschüren, Folder, Informationen, Homepages) zumindest
folgenden Hinweis enthalten müssen:

"Ein von Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek unterstütztes Projekt

aus Mitteln der Beschäftigungsoffensive der österreichischen
Bundesregierung (Behindertenmilliarde) für Menschen mit Behinderungen."

Unter den niederösterreichischen Initiativen an die diese Aufforderung erging,
befinden sich karitative Organisationen ebenso wie Qualifizierungs- oder
Beschäftigungsinitiativen, Drogenberatungsstellen und Therapieeinrichtungen. Um
nur einige dieser Einrichtungen namentlich zu nennen: Caritas St. Pölten, City Farm,
Lebenshilfe NÖ, Quamut, Transjob, Netzwerk AG, Unida, Phönix Ostarrichi, Verein
Zuversicht und viele andere.

Ich vermute, dass diese Aufforderung auch an andere vergleichbare Initiativen in den
anderen Bundesländern erging.

Der geforderte Hinweis ist eindeutig irreführend und soll offensichtlich den Eindruck
erwecken, die genannten Projekte seien entweder auf Initiative von Staatssekretär
Dolinschek hin entstanden, oder werden von ihm persönlich unterstützt.

Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Herr Dolinschek ist seit 26.1. 2005
Staatssekretär im Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz. Sämtliche der genannten Initiativen wurde vor dem Amtsantritt
von Staatssekretär Dolinschek ins Lebens gerufen, einige von ihnen bestehen
bereits seit Jahrzehnten.

Jede einzelne dieser Initiativen ist durch eine - auch parteipolitisch - breite
Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschengruppen und Institutionen
entstanden. Neben kirchlichen Gruppierungen und couragierten Privatpersonen,
waren hier auch die Gemeinden, die Bezirksbehörden, das AMS, Sonderschulen,
Krankenhäuser, die Arbeiter- und die Wirtschaftskammern, die Gewerkschaften
sowie Vereine mit spezifischen sozialen Zielsetzungen am Werk.
Herr Staatssekretär Dolinschek hat meines Wissens in keiner dieser Initiativen in
vorderster Reihe, oder gar als alleiniger Initiator mitgewirkt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin nachstehende

ANFRAGE

1. Auf wessen Veranlassung wurde der irreführende Hinweis von der „Unterstützung
durch Staatssekretär Dolinschek" von den Sozialinitiativen verlangt ?

2. Mit welcher Begründung erfolgte diese Aufforderung ?

3. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Korrektur des Logos auf allen
Broschüren, Folder und Websites entstanden sind ?

4. Von wie vielen Sozialprojekten wurde die Korrektur des Logos verlangt ?
(österreichweit)

5. Sind Sie bereit, den irreführenden Hinweis einer persönlichen Unterstützung
durch den einfachen Verweis auf die Förderung durch das Bundesministerium
bzw. das jeweilige Bundessozialamt zu ersetzen ? (Wenn ja, wann ? Wenn nein,
warum nicht ?)