3056/J XXII. GP

Eingelangt am 17.05.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

 

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Sabine Mandak, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Interessenskonflikte durch geschäftliche Involvierung

 

 

Im Zusammenhang mit dem von Ihnen angekündigten Wechsel in die Firmengruppe des Touristik-Unternehmers Klaus stellen sich eine Reihe von brisanten Fragen.


Sie waren als Mitglied der Landesregierung zuständig für das Seilbahnwesen. Während ihrer Amtszeit wurden eine Reihe von Vorhaben der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG genehmigt, darunter die Errichtung eines neuen Vierer-Sesselliftes im Schigebiet Silvretta Nova und der Kauf der Muttersbergbahn samt Genehmigung für eine drastische Kapazitätserhöhung und Errichtung einer Event-Arena.
Der Bau neuer Liftanlagen bei den Diedamskopfbahnen (Silvretta-Nova-Gruppe) ist angekündigt.

Dass mit dem angedachten Verkauf der Bodenseeschiffs-Flotte der ÖBB (zuständig: Verkehrsminister Hubert Gorbach) gleich auch die Silvretta-Nova-Gruppe als Interessent auftauchte, ergänzt dieses Bild:

Massive Interessenskonflikte liegen vor.


Die Interessen eines Touristik- und Seilbahnunternehmens zielen legitimerweise auf die Erhöhung von Gewinnen. Diese Interessen angesichts eines angekündigten beruflichen Wechsels zu dieser Gruppe zu unterstützen widerspricht aber krass Ihrer Funktion als Vizekanzler und Verkehrsminister der Republik Österreich!

Die einzig saubere Lösung in diesem Interessenkonflikt ist der sofortige Rücktritt.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Ist es zutreffend, dass Sie in der Zeit Ihrer Zuständigkeit als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung die Silvretta-Nova-Gruppe Ihres – wie Sie selbst am 13.5.2005 im ORF erklärt haben – „guten Freundes“ Klaus mit mehreren großzügigen Genehmigungen für Ausbau- und Erweiterungsprojekte bedacht haben?

 

2.      Ist es zutreffend, dass beim von Ihnen als zuständigem Mitglied der Bundesregierung zu verantwortenden geplanten Verkauf der Bodenseeschifffahrt der ÖBB die Silvretta-Nova-Gruppe Ihres „guten Freundes“ Klaus in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Bekanntwerden der Verkaufsabsichten als Interessentin auftrat?

 

3.      Welche weiteren Berührungspunkte zwischen den Interessen der Silvretta-Nova-Gruppe Ihres „guten Freundes“ Klaus und Ihrem politischen Wirken hat es a) in der Zeit Ihres Wirkens als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung, b) seit Ihrem Amtsantritt als Mitglied der Bundesregierung gegeben?

 

4.      Ist es zutreffend, dass Sie als Verkehrsminister unter anderem für die Oberste Seilbahnbehörde, für Seilbahnsicherheit und über das Verkehrs-Arbeitsinspektorat u.a. für die entsprechenden Kontrollen zuständig sind?

 

5.      Können Sie nachweisen, dass die Silvretta-Nova-Gruppe diesbezüglich nicht besser gestellt wurde als andere Unternehmen der Branche?

 

6.      Ist es zutreffend, dass Sie am 13.5. den Medien gegenüber erklärt haben, für Ihre Zeit nach der Politik – also absehbar spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen – einen Wechsel in die Silvretta-Nova-Gruppe Ihres „guten Freundes“ Klaus zu beabsichtigen?

 

  1. Was sagen Sie zu den mehrfachen eklatanten Interessenskonflikten, die sich aus dieser Konstellation rückblickend wie vor allem auch derzeit und in Zukunft ergeben?

 

  1. Halten Sie es ernsthaft für verantwortbar, diesen Zustand eklatanter Interessenkonflikte zwischen Ihren von Ihnen selbst öffentlich gemachten beruflichen Zukunftsplänen und Ihrer politischen Funktion bis zu eineinhalb weitere Jahre anhalten zu lassen?

 

  1. Wann werden Sie die erforderlichen Konsequenzen aus diesen eklatanten Interessenkonflikten ziehen?