3745/J XXII. GP

Eingelangt am 21.12.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Gisela Wurm und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Entsendung von „LeihpolizistInnen" in die Wintersportregionen

Bekanntlich treibt gerade der Tourismus die Anzahl der Straftaten in Wintersportgemeinden
teilweise extrem nach oben (Vgl. z B Kriminalitätsbericht 2004, im besonderen die Anzahl
der Schidiebstähle, Verkehrsdelikte und Delikte wegen Körperverletzung, sowie
Presseinformationen der LPK in vom Wintertourismus stark betroffenen Bundesländern). Im
Hinblick auf die weiterhin angespannte Personalsituation der Exekutive stellt sich auch
heuer wieder die Frage, woher diese PolizistInnen „geliehen" werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die zuständige Bundesministerin für
Inneres nachstehende

Anfrage

1. Erachten Sie es für sinnvoll, fehlendes Personal mit „Leihpolizistlnnen" zu besetzen,
anstatt dieses durch eine bedarfsgerechte personelle Aufstockung der
Landespolizeikommanden zu ergänzen?

2. In welchen Bundesländern erfolgt in der Wintersaison 2005/2006 der Einsatz von
„Leihpolizistlnnen" und wie viele sind pro Bundesland und weiters unterteilt nach
Einsatzgebieten/Regionen im Dezember 2005, Jänner 2006, Februar 2006 und
März 2006 vorgesehen? (Bitte um detaillierte Auflistung!)

3. Welche Parameter liegen der Entscheidung über die Anzahl der den jeweiligen
Regionen zugewiesenen „Leihpolizistlnnen" zugrunde und erfolgt deren Zuteilung
autonom durch die Landespolizeikommanden bzw. wenn nicht, wer sind die
Entscheidungsträger über deren konkrete Einsatzregion?

4. Sofern in Tiroler Wintersportregionen Leihpolizistlnnen eingesetzt sind, von welchen
Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue Auflistung!)

5. Sofern in Salzburger Wintersportregionen Leihpolizistlnnen eingesetzt sind, von
welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)

6. Sofern in Vorarlberger Wintersportregionen Leihpolizistlnnen eingesetzt sind, von
welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)

7. Sofern in oberösterreichischen Wintersportregionen Leihpolizistlnnen eingesetzt
sind, von welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um
genaue Auflistung!)

8. Sofern in niederösterreichischen Wintersportregionen Leihpolizistlnnen eingesetzt

sind, von welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um
genaue Auflistung!)

9. Sofern in Kärntner Wintersportregionen Leihpolizistlnnen eingesetzt sind, von
welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)

10. Sofern in steirischen Wintersportregionen Leihpolizistlnnen eingesetzt sind, von
welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)

11. Sofern in burgenländischen Wintersportregionen Leihpolizistlnnen eingesetzt sind,
von welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)

12. Wie viele PolizistInnen waren österreichweit in den Monaten September,
Oktober und November 2005 aus welchen Gründen anderen Dienststellen
dienstzugeteilt? (Bitte um genaue Auflistung!)

13. Werden auch AspirantInnen und in Ausbildung Stehende (GAL E2a) als
„Leihpolizistlnnen" eingesetzt und wenn ja, wie viele sind pro Bundesland und
weiters pro Einsatzgebiet/Region im Dezember 2005, Jänner 2006, Februar
2006 und März 2006 vorgesehen? (Bitte um genaue Auflistung!)

14. In welchen Bundesländern erfolgte in der Wintersaison 2004/2005 der Einsatz von
„Leihpolizistlnnen" und wie viele waren pro Bundesland und weiters pro
Region/Einsatzgebiet im Dezember 2004, Jänner 2005, Februar 2005 und März
2005 bereitgestellt worden?

15. Wie viele und welche Straftaten wurden in der Wintersaison 2004/05 pro
Bundesland und weiters pro Region/Einsatzgebiet angezeigt und aufgeklärt?

16. Welche Auswirkungen hatte und hat der Abzug dieser „Leihpolizistlnnen" auf die
Schengen-Grenzregionen?

17. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Tirol in Ausbildung und wie viele
dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?

18. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Salzburg in Ausbildung und wie viele
dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?

19. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Vorarlberg in Ausbildung und wie
viele dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können ?

20. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Oberösterreich in Ausbildung und
wie viele dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können ?

21. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Niederösterreich in Ausbildung und
wie viele dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?

22. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Kärnten in Ausbildung und wie viele

dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?

23. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in der Steiermark in Ausbildung und
wie viele dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?

24. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit im Burgenland in Ausbildung und wie
viele dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können ?

25. Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Wien in Ausbildung und wie viele
dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?

26. Ist es richtig, dass zur Reduktion der Gesamtzahl an Straftaten gegenüber
PolizeibeamtInnen die „Empfehlung" ausgesprochen wird, die Anfallszahlen
niedrig zu halten und wenn ja, auf welchem Wege, mit welchem Ziel und unter
wessen Anweisung?