4726/J XXII. GP
Eingelangt am 19.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend „Videoüberwachung in Österreich"
Bundesministerin
Liese Prokop kündigte Ende August 2006 einen weiteren Ausbau der
Videoüberwachung bei so genannten „Hot Spots" in
Österreich und in den Zügen (z.B.
Talentwaggons) an. Die ÖBB werden nach eigenen Angaben verstärkt
Videokameras auf
Bahnhöfen aufstellen (Videoüberwachungssysteme).
Österreich verfügt im
Datenschutzgesetz noch über keine ausdrücklich gesetzliche Regelung,
unter welchen Voraussetzungen Private Videokameras installieren und
Videoüberwachungen
durchführen können. Nach Auffassung des BKA müssen diese jeweils
genehmigt werden.
Die Datenschutzkommission (DSK) hat
derartige Anträge auf Überwachung zu begutachten und
(ev. mit Auflagen) bescheidmäßig zu genehmigen oder nicht zu
genehmigen.
Ein Antrag
der SPÖ zur Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im
öffentlichen
Raum durch Private
zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes wurde
bedauerlicherweise von den Regierungsparteien nie auf die Tagesordnung des
Verfassungsausschusses gesetzt (500/A(E)).
Zu
befürchten ist, dass eine Vielzahl von Videokameras die in Österreich
von Privaten aufgestellt
wurden, nie beantragt
und genehmigt wurden. Darauf deutet auch nachstehende Aussage hin.
„Hans Georg Chwoyka von der Geschäftsleitung des ÖWD glaubt sogar,
dass zehntausende
Kameras in Salzburg aktiv sind- Tendenz
rasant steigend. Allein der ÖWD würde jährlich 300
bis 500 neue Geräte für Kunden installieren." (SN 29.08.2006)
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Videoüberwachungen (Audiovisuelle Überwachung) nach §
54 SPG wurden durch
die Polizei 2006 beantragt? Wie viele wurden davon (Stichtag 30.09.2006)
genehmigt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Örtlichkeit)?
2.
Wie viele
personenbezogene Bilddaten wurden von den Sicherheitsbehörden bislang
verwendet, die Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereiches
mittels Einsatz von
Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten
rechtsmäßig ermittelt und den Sicherheitsbehörden bis
zum Stichtag 30.09.2006 übermittelt haben (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
3.
Welche Summen
wurden von den Sicherheitsbehörden 2005 und 2006 bislang in
Videokameras und
Videoüberwachungssysteme investiert (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)? Welche budgetären Planungen bestehen für
die Folgejahre?
4.
Welche konkreten kriminalpolizeilichen Erfolge sind durch den Einsatz
von genehmigten
Videokameras bzw.
Videoüberwachungssystemen in den überwachten Gebieten,
Örtlichkeiten, Gebäuden oder
Straßen in den Jahren 2005 und 2006 belegbar (ersuche um
Darstellung der Erfolge)?
5.
In welchen
genehmigten videoüberwachten Gebieten, Örtlichkeiten, Gebäuden
bzw. Straßen
gab es in diesem Zeitraum dadurch einen
nachweisbaren Rückgang von Straftaten (präventive
Wirkung) (ersuche um detaillierte Darstellung)?
6.
Können Sie ausschließen, dass sich die Straftaten durch die
Videoüberwachung lediglich an
andere Orte, die noch nicht überwacht werden, verlagert haben? Wenn ja,
wie begründen Sie
dies?
7.
Welche sonstigen Nachteile sind durch die Videoüberwachung von
Gebieten, Örtlichkeiten,
Gebäuden oder
Straßen aufgetreten?
8.
Wie viele Überwachungskameras (Überwachungsanlagen) gibt es
zum Stichtag 30.09.2006
bei den ÖBB
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bahnhöfe)?
9.
Wie viele Überwachungskameras (Überwachungsanlagen) gibt es
zum Stichtag 30.09.2006
bei
Banken (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
10.
Wie viele Überwachungskameras (Überwachungsanlagen) gibt es
zum Stichtag 30.09.2006
auf den
österreichischen Zivilflughäfen (Aufschlüsselung auf
Zivil-Flughäfen)?
11.
Wie viele Überwachungskameras (Überwachungsanlagen) gibt es
zum Stichtag 30.09.2006 in
Wohnungsanlagen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
12.
Wie viele Überwachungskameras (Überwachungsanlagen) gibt es
zum Stichtag 30.09.2006
bei Unternehmen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
13.
In welchen Mitgliedsstaaten der EU ist die Videoüberwachung im
öffentlichen Raum durch
Private
ausdrücklich gesetzlich geregelt? Wie sehen diese Regelungen jeweils aus?
14.
Welche konkreten Erfahrungswerte liegen zur Zeit der
Datenschutzkommission zur
Videoüberwachung
durch Private auf Basis der bisherigen Genehmigungen vor?
15.
Wie viele Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Wien wurden
durch Private 2006
bei der
Datenschutzkommission (DSK) eingebracht und dieser bis 30.09.2006 genehmigt?
Wie viele dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen Gebieten,
Örtlichkeiten,
Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese Videoüberwachung?
16.
Wie viele Videokameras wurden in Wien für diese Überwachungen
insgesamt genehmigt?
Wer überwacht
jeweils die Bildaufzeichnungen und die vorgeschriebenen Löschungen?
17.
Wie erfolgt in Wien jeweils die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen
(s. Bescheid) der
DSK? Wie viele wurden durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden bei diesen
Kontrollen
erzielt?
18.
Wie viele Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Niederösterreich
wurden durch
Private 2006 bei der Datenschutzkommission (DSK) eingebracht und dieser bis
30.09.2006
genehmigt? Wie viele
dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen Gebieten,
Örtlichkeiten, Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese
Videoüberwachung?
19.
Wie viele Videokameras wurden in Niederösterreich für diese
Überwachungen insgesamt
genehmigt? Wer
überwacht jeweils die Bildaufzeichnungen und die vorgeschriebenen
Löschungen?
20.
Wie erfolgt in
Niederösterreich jeweils die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen (s.
Bescheid) der DSK? Wie viele wurden
durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden bei diesen
Kontrollen erzielt?
21.
Wie viele Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Burgenland
wurden durch Private
2006 bei der
Datenschutzkommission (DSK) eingebracht und dieser bis 30.09.2006
genehmigt? Wie viele dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen
Gebieten,
Örtlichkeiten, Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese
Videoüberwachung?
22.
Wie viele Videokameras wurden im Burgenland für diese
Überwachungen insgesamt
genehmigt? Wer überwacht jeweils die Bildaufzeichnungen und die
vorgeschriebenen
Löschungen?
23.
Wie erfolgt im
Burgenland jeweils die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen (s. Bescheid)
der DSK? Wie viele wurden
durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen
erzielt?
24.
Wie viele Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Steiermark
wurden durch Private
2006 bei der
Datenschutzkommission (DSK) eingebracht und dieser bis 30.09.2006
genehmigt? Wie viele dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen
Gebieten,
Örtlichkeiten, Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese
Videoüberwachung?
25. Wie viele
Videokameras wurden in der Steiermark für diese Überwachungen
insgesamt
genehmigt? Wer
überwacht jeweils die Bildaufzeichnungen und die vorgeschriebenen
Löschungen?
26. Wie erfolgt
in der Steiermark jeweils die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen (s.
Bescheid)
der DSK? Wie viele
wurden durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen
erzielt?
27. Wie viele
Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Kärnten wurden
durch Private
2006 bei der
Datenschutzkommission (DSK) eingebracht und dieser bis 30.09.2006
genehmigt? Wie viele dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen
Gebieten,
Örtlichkeiten, Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese
Videoüberwachung?
28.
Wie viele Videokameras wurden in Kärnten für diese
Überwachungen insgesamt genehmigt?
Wer überwacht
jeweils die Bildaufzeichnungen und die vorgeschriebenen Löschungen?
29.
Wie erfolgt in Kärnten jeweils die Kontrolle der Einhaltung der
Auflagen (s. Bescheid) der
DSK? Wie viele wurden
durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen
erzielt?
30.
Wie viele
Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Oberösterreich wurden
durch
Private 2006 bei der Datenschutzkommission
(DSK) eingebracht und dieser bis 30.09.2006
genehmigt? Wie viele dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen
Gebieten,
Örtlichkeiten, Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese
Videoüberwachung?
31.
Wie viele Videokameras wurden in Oberösterreich für diese
Überwachungen insgesamt
genehmigt? Wer überwacht
jeweils die Bildaufzeichnungen und die vorgeschriebenen
Löschungen?
32. Wie erfolgt
in Oberösterreich jeweils die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen (s.
Bescheid)
der DSK? Wie viele
wurden durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen
erzielt?
33.
Wie viele Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Salzburg
wurden durch Private
2006 bei der
Datenschutzkommission (DSK) eingebracht und dieser bis 30.09.2006
genehmigt? Wie viele dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen Gebieten,
Örtlichkeiten, Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese
Videoüberwachung?
34. Wie viele
Videokameras wurden in Salzburg für diese Überwachungen insgesamt
genehmigt?
Wer überwacht
jeweils die Bildaufzeichnungen und die vorgeschriebenen Löschungen?
35. Wie erfolgt
in Salzburg jeweils die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen (s. Bescheid) der
DSK? Wie viele wurden
durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen
erzielt?
36.
Wie viele Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Tirol
wurden durch Private 2006
bei der
Datenschutzkommission (DSK) eingebracht und dieser bis 30.09.2006 genehmigt?
Wie viele dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen Gebieten,
Örtlichkeiten,
Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese Videoüberwachung?
37.
Wie viele Videokameras wurden in Tirol für diese
Überwachungen insgesamt genehmigt?
Wer überwacht
jeweils die Bildaufzeichnungen und die vorgeschriebenen Löschungen?
38.
Wie erfolgt in
Tirol jeweils die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen (s. Bescheid) der
DSK? Wie viele wurden durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen
erzielt?
39.
Wie viele Anträge auf Videoüberwachung im Bundesland Vorarlberg
wurden durch Private
2006 bei der
Datenschutzkommission (DSK) eingebracht und dieser bis 30.09.2006
genehmigt? Wie viele dieser Genehmigungen wurden befristet? In welchen
Gebieten,
Örtlichkeiten, Gebäuden bzw. Straßen erfolgt diese
Videoüberwachung?
40. Wie viele Videokameras wurden in
Vorarlberg für diese Überwachungen insgesamt
genehmigt? Wer überwacht jeweils die
Bildaufzeichnungen und die vorgeschriebenen
Löschungen?
41. Wie erfolgt
in Vorarlberg jeweils die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen (s. Bescheid)
der
DSK? Wie viele wurden
durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen
erzielt?