4729/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2006
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Anfrage

 

der Nationalräte Heinzl und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

bezüglich Versicherungsleistungen der Österreichischen Hagelversicherung VVaG  im Ausland

 

Die Österreichische Hagelversicherung erhält von der öffentlichen Hand  im Rahmen der Landwirtschaftsförderung Zuwendungen, um die Prämien der österreichischen Landwirte zur Versicherung ihrer Risiken aus Wetterkapriolen niedrig zu halten.

Da in den letzten Jahren aufgrund der Klimaveränderungen und aufgrund des versicherten Schadens die Auszahlungsbeträge der Hagelversicherung angestiegen sind, plant die Österreichische Hagelversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit heuer im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs eine Erweiterung der Risikogemeinschaft auch auf Tschechien.

Da die Versicherungsprämien aus Mitteln der für österreichische Betriebe vorgesehenen Landwirtschaftsförderung  gefördert werden stellt sich die Frage, ob die den tschechischen Betrieben angebotenen Versicherungsprämien ebenfalls unter Berücksichtigung der Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Österreichische Hagelversicherung VVaG ermittelt, angeboten und verrechnet werden. Sollte dies der Fall sein, würden österreichische Landwirtschaftsförderungen zur Förderung von Betrieben in Tschechien benutzt werden. Andernfalls müsste ein erheblicher Unterschied in den in Österreich beziehungsweise in Tschechien angebotenen Versicherungsprämien bestehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

  1. Stimmt es, dass die Österreichische Hagelversicherung VVaG in Tschechien die Risiko/Versicherungsfläche von 1.000 Betrieben mit ca. 1.000.000 Hektar Versicherungsfläche übernommen hat? Wenn ja, warum?

 

  1. Welche Größenordnung umfasst das Engagement konkret?

 

  1. Stimmt es, dass die Österreichische Hagelversicherung VVaG aus dem Budget des Bundes sowie der Bundesländer für ihre Versicherung/Risikoübernahme öffentliche Mittel erhält? Wenn ja, wie viel?

 

  1. Ist es mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar, dass eine ausländische Risikoübernahme durch österreichischen Steuermittel gefördert bzw. unterstützt wird?

 

  1. Benötigt die Österreichische Hagelversicherung VVaG aufgrund dieser Erweiterung des Risikos zusätzliche Förderungsmittel?

 

  1. Kommen auf die österreichischen Landwirte Verteuerungen der Versicherungsprämien durch die zusätzliche Risikoübernahme zu?

 

  1. Wie stehen Sie als Finanzminister zur Risikoübernahme für landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausland?

 

  1. Ist noch weiteres ausländisches Engagement seitens der Österreichischen Hagelversicherung  VVaG geplant? Wen ja, wo?