4729/J XXII. GP
Eingelangt am 21.09.2006
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Anfrage
der Nationalräte Heinzl und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
bezüglich Versicherungsleistungen der Österreichischen Hagelversicherung VVaG im Ausland
Die Österreichische Hagelversicherung erhält von der öffentlichen Hand im Rahmen der Landwirtschaftsförderung Zuwendungen, um die Prämien der österreichischen Landwirte zur Versicherung ihrer Risiken aus Wetterkapriolen niedrig zu halten.
Da in den letzten Jahren aufgrund der Klimaveränderungen und aufgrund des versicherten Schadens die Auszahlungsbeträge der Hagelversicherung angestiegen sind, plant die Österreichische Hagelversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit heuer im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs eine Erweiterung der Risikogemeinschaft auch auf Tschechien.
Da die Versicherungsprämien aus Mitteln der für österreichische Betriebe vorgesehenen Landwirtschaftsförderung gefördert werden stellt sich die Frage, ob die den tschechischen Betrieben angebotenen Versicherungsprämien ebenfalls unter Berücksichtigung der Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Österreichische Hagelversicherung VVaG ermittelt, angeboten und verrechnet werden. Sollte dies der Fall sein, würden österreichische Landwirtschaftsförderungen zur Förderung von Betrieben in Tschechien benutzt werden. Andernfalls müsste ein erheblicher Unterschied in den in Österreich beziehungsweise in Tschechien angebotenen Versicherungsprämien bestehen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage