Eingelangt am: 20.12.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend " Brandschutz & Sichere Fluchtwege etc. in Diskotheken und Pubs_"

Nichteinhaltung der Auflagen des Betriebsstättengenehmigungsbescheides,
fehlender Brandschutz sowie versperrte Fluchtwege führten in der Vergangenheit bei
Bränden in Diskotheken und ähnlichen Betrieben zu fürchterlichen Katastrophen.
Aus diesem Grund wurde von der BM a.D. Lore Hostasch eine Schwerpunktaktion
durch die Arbeitsinspektorate im August 1999 initiiert. Diese wurde in der
Wintersaison 1999/2000 weitergeführt.

„Hintergrund und Ziele der Aktion: Im Rahmen einer bundesweiten
Schwerpunktaktion wurden im August 1999 von den Arbeitsinspektoraten zusätzlich
zu den routinemäßig durchgeführten Inspektionen Diskotheken und vergleichbare
Lokale, wie beispielsweise Pubs mit Musik, während der Hauptbetriebszeit in
Hinblick auf die Fluchtwegesituation überprüft. Ziel der Aktion war es, österreichweit
sicherzustellen, dass im Sinne einer wirksamen Prävention die Gestaltung der
Fluchtwege den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dabei wurden in mehr als 70 %
der überprüften Betriebe entsprechende Sicherheitsmängel festgestellt. In der
Wintersaison 1999/2000 wurden erneut eine österreichweite Schwerpunktaktion und
Nachkontrollen durchgeführt, um die Auswirkungen der ersten Aktion auf die
Sicherheit der Fluchtwege in Diskotheken und Pubs zu prüfen.

Ergebnisse: Von den 494 Betrieben, in denen bei der Sommeraktion festgestellt
wurde, dass die Fluchtwege oder die Sicherheitseinrichtungen nicht den gesetzlichen
Schutzbestimmungen entsprachen, wurden 408 im Winter einer Nachkontrolle
unterzogen, deren Ergebnis äußerst erfreulich war: Fast zwei Drittel der nochmals
kontrollierten Betriebe, die im Sommer noch Sicherheitsrisiken aufgewiesen hatten,
hatten aufgrund dieser Aktion alle Mängel behoben. Das bedeutet eine
Verbesserung des Sicherheitsstandards um über 60 % bei diesen vormals
unsicheren Diskotheken durch eine einzige Kontroll- und Beratungsoffensive und
damit auch eine ebenso hohe Erfolgsquote für die Sommeraktion 1999. Deren
Effektivität variiert jedoch über die verschiedenen Kontrollaspekte und betrug bei den
Fluchtwegen 51 %, den Sicherheitsbeleuchtungen 61 %, den Notausgängen 66 %
und den Feuerlöschern sogar 81 %." (Bericht der Arbeitsinspektion).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen wurden diese beiden beschriebenen
Aktionen durch Arbeitsinspektoren durchgeführt?

2. Waren dabei auch die Gewerbebehörden des jeweiligen Landes bzw. die
zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden mit eingebunden?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wer ist als Behörde für die Einhaltung, der Auflagen des
Betriebsstättengenehmigungsbescheides zuständig?

5. Welche konkreten Auflagen wurden den Betrieben bei der Nachkontrolle
1999/2002 erteilt, die noch immer „Sicherheitsrisiken" aufwiesen?

6. Wurden dabei Verwaltungsstrafen oder sonstige Sanktionen (z.B. Zwangs- und
Sicherheitsmaßnahmen) verhängt?

7. Wenn ja, welche? Bei Geldstrafen in welcher Höhe?

8. Wann erfolgte die Nachkontrolle der Nachkontrolle, ob die nachgewiesenen noch
immer bestehenden „Sicherheitsrisiken" beseitigt wurden? Welches konkretes
Ergebnis erbrachte die Nachkontrolle II? Welche Behörde ist dafür zuständig?

9. Wie viele Kontrollen (Fluchtwege etc.) in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen
wurden durch Arbeitsinspektoren und/ oder Betriebsverwaltungsbehörden im
Sommer 2000 durchgeführt (Anzahl und Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Was erbrachten diese Kontrollen für ein Ergebnis? Welche Maßnahmen wurden
durch Behörden ergriffen?

10. Wie viele Kontrollen (Fluchtwege etc.) in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen
wurden durch Arbeitsinspektoren und/ oder Betriebsverwaltungsbehörden in der
Wintersaison 2000/2001 (Anzahl und Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Was
erbrachten diese Kontrollen für ein Ergebnis? Welche Maßnahmen wurden durch
Behörden ergriffen?

11. Wie viele Kontrollen (Fluchtwege etc.) in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen
wurden durch Arbeitsinspektoren und/ oder Betriebsverwaltungsbehörden im
Sommer 2001 durchgeführt (Anzahl und Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Was erbrachten diese Kontrollen für ein Ergebnis? Welche Maßnahmen wurden
durch Behörden ergriffen?

12. Wie viele Kontrollen (Fluchtwege etc.) in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen
wurden durch Arbeitsinspektoren und/ oder Betriebsverwaltungsbehörden in der
Wintersaison 2001/2002 (Anzahl und Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Was
erbrachten diese Kontrollen für ein Ergebnis? Welche Maßnahmen wurden durch
Behörden ergriffen?

13. Wie viele Kontrollen (Fluchtwege etc.) in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen
wurden durch Arbeitsinspektoren und/ oder Betriebsverwaltungsbehörden im
Sommer 2002 durchgeführt (Anzahl und Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Was erbrachten diese Kontrollen für ein Ergebnis? Welche Maßnahmen wurden
durch Behörden ergriffen?

14. Wie viele Kontrollen (Fluchtwege etc.) in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen
werden durch Arbeitsinspektoren und/ oder Betriebsverwaltungsbehörden in der
Wintersaison 2002/2003 (Anzahl und Aufschlüsselung auf Bundesländer)
durchgeführt? Was erbrachten die bisherigen Kontrollen für ein Ergebnis? Welche
Maßnahmen wurden durch Behörden ergriffen?

15. Wie viele Brände gab es in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen in den
Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

16. Wodurch wurden in diesen Jahren diese Brände ausgelöst?

17. Wie viele Tote und Verletzte gab es in diesen Jahren bei Bränden in Diskotheken
und ähnlichen Betrieben (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

18. Wie hoch war der dadurch verursachte wirtschaftliche Schaden (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?