43/KOMM XXII. GP

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KOMMUNIQUÉ

des Verfassungsausschusses

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002 (III-56 der Beilagen)

Die gegenständlichen Tätigkeitsberichte wurden gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

Der Verfassungsausschuss befasste sich mit diesen Berichten am 13. Jänner 2004. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Herbert Scheibner, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Dr. Günther Kräuter und Mag. Walter Posch sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak das Wort.

Bei der Abstimmung wurden die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002 (III-56 der Beilagen) mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss mehrstimmig beschlossen.

Wien, 2004 01 13

Mag. Cordula Frieser Dr. Peter Wittmann

Schriftführerin Obmann