75/KOMM XXII. GP
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Kommuniqué
des
Verkehrsausschusses
über den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gem. § 3 Bundesbahngesetz 1992, BGBl. 825, vom 29. Dezember 1992, bzw. gem. §§ 48 und 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die bis zum Ende des Jahres 2003 durch den Bund bei den ÖBB bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (III-102 der Beilagen)
Der Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 6. September
2004 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
vorgelegt.
Der Bericht wurde
gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur Enderledigung
zugewiesen. Der Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser auf
Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Der Verkehrsausschuss
hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 15. Februar
2005 in Verhandlung genommen.
An der sich an die
Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler
anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
Petra Bayr, Dipl.‑Ing.Mag. Roderich Regler, Klaus Wittauer,
Rudolf Parnigoni, Heidemarie Rest-Hinterseer, Gerhard Reheis,
Mag. Karin Hakl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der
Ausschussobmann Kurt Eder.
Bei der Abstimmung
wurde der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
gem. § 3 Bundesbahngesetz 1992, BGBl. 825, vom 29. Dezember 1992, bzw. gem. §§
48 und 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003,
über die bis zum Ende des Jahres 2003 durch den Bund bei den ÖBB bestellten
gemeinwirtschaftlichen Leistungen (III-102 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit –
und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der
Österreichischen Volkspartei und des Klubs der Freiheitlichen Partei
Österreichs – zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende
Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.
Wien, 2005 02 15
Heidemarie Rest-Hinterseer Kurt Eder
Schriftführerin Obmann