Stenographisches Protokoll
130.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 7. Dezember 2005
Stenographisches Protokoll
130.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 7. Dezember 2005
130. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 7. Dezember 2005
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 7. Dezember
2005: 1.09 – 1.11 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 2
1260: Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte
1261: Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte
1262: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen (3454/AB zu 3546/J)
der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (3455/AB zu 3501/J)
| Nationalrat, XXII.GP | 130. Sitzung / Seite 2 |
Beginn der Sitzung: 1.09 Uhr
Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Murauer, Broukal, Dr. Einem, Heinisch-Hosek, Mag. Muttonen, Prähauser, Verzetnitsch und Wurm.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3454/AB und 3455/AB;
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das
Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das
ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1262 d.B.).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 749/A (E) der Abgeordneten
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für
freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von
freiwilligen KatastrophenhelferInnen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz,
mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (1229
d.B.);
Kulturausschuss:
Antrag 750/A
der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche
Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen, BGBl. I Nr.
133/2003, geändert wird;
Umweltausschuss:
Antrag 748/A
(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Initiative für einen fünfjährigen EU-Gentechnik-Stop;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 745/A
(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung
von problematischen Einschränkungen für Hauptschulabschlusskurse für
Jugendliche,
| Nationalrat, XXII.GP | 130. Sitzung / Seite 3 |
Antrag 746/A (E) der Abgeordneten Dieter
Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration von Kindern ohne
sonderpädagogischen Förderbedarf in sonderpädagogische Zentren;
Verfassungsausschuss:
Antrag 747/A (E) der Abgeordneten Dr.
Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufbarkeit
von VolksanwältInnen;
Verkehrsausschuss:
Protokoll über den Beitritt der
Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember
1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend
den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls
vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte (1260 d.B.),
Protokoll zur Neufassung des
Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur
Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen
vorgenommenen Änderungen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte (1261 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 7. Dezember 2005, 9 Uhr ein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu bekannt geben, dass ich pünktlich um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für einen plötzlich verstorbenen Mitarbeiter des SPÖ-Klubs, der diesem Hause 20 Jahre lang gedient hat, beginnen werde. Ich bitte Sie daher, pünktlich zu sein. Deswegen habe ich jetzt auch den Vorsitz übernommen.
Die Tagesordnung der 131. Sitzung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |