Stenographisches Protokoll

136. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 25. Jänner 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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136. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode


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               Mittwoch, 25. Jänner 2006

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 25. Jänner 2006: 22.42 – 22.43 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Petition ............................................................................................................................ 2

Petition betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“ (Ord­nungs­nummer 80) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr)

Bericht ............................................................................................................................. 3

III-196: Bericht, Reihe Bund 2006/1; Rechnungshof

Anfragebeantwortungen

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolle­ginnen und Kollegen (3591/AB zu 3645/J)

des Präsidenten des Rechnungshofes auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (3592/AB zu 3664/J)


 


22.42.46 Beginn der Sitzung: 22.42 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Zuweisungssitzung ist – nach der bewährten Praxis unseres Hauses – eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Broukal, Dobnigg, Oberhaidinger, Mag. Posch, Scharer, Silhavy, Rossmann, Wittauer und Mag. Lunacek.

Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 3591/AB und 3592/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs.4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 80 betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johan­nes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1280 d.B.),

Antrag 769/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Men­schen mit intellektueller Beeinträchtigung, die in Beschäftungstherapien tätig sind,

Antrag 776/A (E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Maximilian Walch, Kollegin­nen und Kollegen betreffend gesellschaftliche Anerkennung der Tätigkeit von Freiwil­ligen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen öster-


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reichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsular­gebüh­rengesetz 1992 – KGG 1992) geändert wird,

Antrag 781/A (E) der Abgeordneten Barbara Riener, Mag. Gisela Wurm, Anton Wattaul, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „SOS-Kinderdorf“, Nominierung für den Friedensnobelpreis 2006;

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1269 d.B.);

Finanzausschuss:

Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 – FMA-ÄG 2005 (1279 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 767/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Palliativmedizin an den Universitäten,

Antrag 770/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung einer gesetzlichen Berufsvertretung für PsychotherapeutInnen,

Antrag 771/A (E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbots der Wildtierhaltung in Zirkussen,

Antrag 777/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Elmar Lichtenegger, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Tabakmonopolgesetz und das Tabaksteuergesetz geändert werden,

Antrag 778/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert wird,

Antrag 780/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz geändert wird;

Justizausschuss:

Antrag 779/A (E) der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/1 (III-196 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 766/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Au­flassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungs-Grund­satz­gesetz),

Antrag 772/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Bildung für behinderte Menschen;


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Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Ver­kehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) und das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahn­gesetz) geändert werden (1270 d.B.);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 768/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Palliativmedizin an den Universitäten.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schrift­lichem Wege einberufen werden.

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Ich gebe bekannt, dass ein hinreichend unterstütztes Verlangen der Abgeordneten Dr. Cap und GenossInnen auf eine außerordentliche Sitzung vorliegt. (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Ich berufe eine Präsidialkonferenz ein und bitte die Zuständigen, zu mir auf das Präsidium zu kommen, damit wir gleich den Termin und die Details hiefür festlegen können.

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Die Sitzung ist geschlossen.

22.43.34Schluss der Sitzung: 22.43 Uhr

 

 

 

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