NATIONALRAT

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 1. Juli 2008, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Finanzprokuratur (Finanzprokuraturge-setz - ProkG) (609 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW- Finanzierungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2008) (586 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (837/A)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung "Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder" (585 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen (699/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Umsatzsteuer (791/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Treibstoffpreise mit 1 Euro mittels einer Flexibilisierung der Mehrwertsteuer (278/A(E))

 

Wien, 2008 07 01

 

 

 

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

         Obmann

                                                                                                                                                     

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.